Der Bundeskongress des AfD-Jugendverbandes in Apolda hätte leicht verhindert werden können.
Die „Junge Alternative“, ist die Jugendorganisation der AfD. Sie hat im Oktober beim Bundeskongress ihr braunes Gift in der Stadthalle Apolda verspritz. Das hätte nicht sein müssen! Die Kommunen könnten nämlich dafür sorgen, dass Neonazis die Stadthalle gar nicht mieten dürfen. Dafür gibt es die rechtlichen Instrumente von der Benutzungssatzung bis zum Gemeinderatsbeschluss.
Die LINKE Stadträtinnen aus Jena, Katharina König-Preuss und Lena Saniye Güngör, fordern deshalb: Wo Neonazis Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen anmieten, sollten ihnen Verwaltungen und Kommunalparlamente geschlossen in die Parade fahren. Das heißt, alle rechtlichen Hebel einsetzen, um Veranstaltungen wie den JA-Bundeskongess.
Der Weg ist simpel. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keinen rechtsextremen oder antidemokratischen Inhalt haben wird“, erläutert König-Preuss. Bei der AfD und ihrer Jugendorganisation sind solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen aber Standard. Das sagte auch das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom März.
Ziel ist aber nicht, öffentliche Räume für sämtliche Parteien aus- zuschließen. Damit die Kommunen das besser managen können, brauchen sie gezieltere Beratung. Ein neuer und zeitgemäßer „Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten“ vom Innenministerium ist da mehr als überfällig.