Termine

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG). Die von der Kommune entsandten Aufsichtsräte sind verpflichtet, dem (Gemeinde-)Rat Auskünfte zu erteilen.

Welche praktische Konsepuenzen das Urteil für kommunale Unternehmen und Aufsichtsratsmitglieder hat wird der Referent darstellen und an Beispielen erläutern.

Referent: Frank Kuschel

Bundestagspräsidentin Klöckner ist Opfer des Signal-Hacks
(Spiegel, 22.04.26).

Diese Schlagzeile löste Deutschlandweit einen wahren Presse-Tsunami aus, der viele Menschen verunsichert zurücklies: Ist jetzt auch Signal nicht mehr sicher? Welchem Anbieter kann ich (noch) vertrauen?

In unserem Seminar schauen wir uns daher an, wie in einer Zeit der digitalen Überwachung und Datensammelwut ob nun durch Kriminelle, repressiven staatlichen Institutionen oder den Tech-Großkonzernen unsere kommunalpolitische Kommunikationsarbeit sicher und datenschutzfreundlich gestalten können.

Hierzu verschaffen wir uns zunächst mit unserem Referenten einen Überblick über die unterschiedlichen Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz für die interne und für die externe Kommunikation. Dabei beleuchten wir sowohl die unterschiedlichen Arten von Angriffen, wie zum Beispiel durch Schadsoftware, Social Engineering (wie gefälschte Emails), oder wie „KI“ von Angreifern genutzt wird, und lernen wie wir uns davor mit einfachen Mitteln schützen können.

Im zweiten Teil schauen wir uns zunächst konkrete Anwendungen an, die für die interne oder die externe Kommunikation geeignet sind. Wir werden diese dann auch selbst einmal ausprobieren und sprechen über deren Vor- und Nachteile in der Verwendung.

1. Begrüßung

Linda Stark Vereinsvorsitzende

2. Utopie Kommune 2036

Radioballett

3. Workshopphase

• Workshop 1  Strukturen aufbrechen, Hürden überwinden

Im Workshop soll aufgezeigt werden, warum Frauen und junge Menschen in kommunalpolitischen Gremien oft noch in der Minderheit sind, und welche informellen Hürden ihnen im Weg stehen. Strukturen, Privilegien, Satzungen und Geschäftsordnungen sollen geprüft werden auf Vereinbarkeit von kommunalem Mandat mit Kindererziehung, Arbeit, Studium mit besonderem Bezug auf Frauen und junge Menschen.

Ziel ist Vorschläge zur Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Selbstverpflichtung für eine offene politische Kultur zu erarbeiten.

Workshop Referent*innen: Tina Fuhrmann Mitarbeiterin Stadtratsfraktion DIE LINKE Erfurt, Sascha Bilay MdL Sprecher für Kommunalpolitik

Moderation: Julia Langhammer

• Workshop 2  Souverän Haltung zeigen bei rechten und sexistischen Sprüchen

Du erlebst in deinem kommunalpolitischen Engagement abwertende und diskriminierende Sprüche – was tun? Wie gehst du damit um? Wann „lohnt“ es sich, etwas zu sagen und wie reagierst du, um gelassen wirksam zu kontern? Ausgehend von euren Erlebnissen und Fallbeispielen probieren wir im Workshop Verhaltenstipps aus: wann und bei wem wirkt was? Ziel ist, in Zukunft standhaft, gelassen und gestärkt für deine Werte Haltung zu zeigen.

Workshop Leitung: Dagmar Wirtz, Stand.Punkt Training & Kommunikation. Politikwissenschaftlerin, Soziologin und Systemische Moderatorin.

Sie verbindet Fachwissen mit den Erfahrungen aus eigenem kommunalpolitischen Engagement. Ihr Herzensanliegen ist die Stärkung der Demokratie durch Stärkung der Demokrat*innen, ihren Stand.Punkt zu klären und souverän zu vertreten.

• Workshop 3  Mehrheiten organisieren, linke Kommunalpolitik sichtbar machen – für kleine Fraktionen und „Einzelkämpfer*innen

Viele Genoss*innen kommen mit dem Anspruch in die kommunalen Parlamente, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen. Doch sie stoßen schnell auf die Grenzen des Systems: leere Kassen, Bürokratie und vermeintliche Sachzwänge. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, fehlt in den Kommunen Geld für Bildung, Soziales, Kultur und Klimaschutz. Genau hier beginnt die eigentliche Aufgabe linker Kommunalpolitik: Realpolitik mit linkem, progressiven Anspruch zu verbinden. Es geht darum, den Alltag konkret zu verbessern, Hoffnung zu schaffen und zugleich die Grenzen des Bestehenden sichtbar zu machen.

Workshop Referent*in: Udo Nauber Stadtrat Bad Berka

Moderation: Kathrin Reinhardt 

Im Anschluss feiern wir gemeinsam das 35 jährige Jubiläum der Thüringengestalter*innen mit leckerem Essen, Musik und Austausch.