In Jena und Erfurt steht das Thema auf der Agenda. Doch die Erfurter Verwaltung mauert.
Die ersten Anträge, um Ausschüsse in Zukunft öffentlich zu machen, wurden gestellt. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Jena hat beantragt, die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtrats um ein „und die Ausschüsse“
zu ergänzen. Auch von den Grünen soll es einen ähnlichen Antrag geben.
In Erfurt wurde ebenfalls ein Antrag aus der Fraktion DIE LINKE eingereicht und befindet sich im Geschäftsgang. Vermutlich wird er im Mai beraten. Stadtverwaltung und andere Fraktionen scheinen das Thema jedoch aktuell noch links liegen zu lassen. Nach Einschätzung von Frank Kuschel ist die aktuelle Stimmungslage der Änderung nicht zuträglich. In einigen Fraktionen scheint der Drang zu bestehen, das Thema auf das Kommunalwahljahr zurückzustellen. Die Aufmerksamkeit auf das Thema und der öffentliche Druck müssten erhöht werden. „Man muss es von der Landesebene anders vorbereiten, damit die Kommunen mitziehen“, kritisiert Kuschel. Man müsse auch die eigenen Leute einheitlicher dafür begeistern können. Die Forderung nach mehr Öffentlichkeit besteht im Kern schon lange. Gerade mit Blick auf das Wahljahr 2024 wäre diese Änderung sinnvoll, um genutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit dann auch in der neuen Periode mit übernommen zu werden.
Wir als kommunalpolitisches Forum stehen den Fraktionen unterstützend zur Seite und bieten ihnen die Möglichkeit zum Austausch.