Rot-Rot-Grün gibt den Kommunen zusätzlich 122 Millionen Euro. Doch, anstatt die Finanzspritze sinnvoll einzusetzen, meckern die Kommunen rum, dass sie zu wenig Geld hätten. Und im Wartburgkreis weigert sich der CDU-Landrat sogar die Kreisumlage zu senken.
In diesem Jahr erhalten die Gemeinden, Städte und Landkreise in der Summe rund 122 Mio. Euro zusätzlich vom Land Thüringen. Diese zusätzlichen Mittel setzen sich zusammen aus 47,2 Millionen. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, einer Kompensation der gestiegenen Energiepreise in Höhe von 57,4 Mio. Euro, sowie Sonderzuweisungen aus dem Landesausgleichstock in Höhe von 17,4 Millionen Euro.
DIE LINKE Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises hat in einer kontroversen Debatte dafür gestritten, dass die finanziellen Entlastungen des Landes solidarisch innerhalb der kommunalen Familie aufgeteilt werden.
Unser Vorschlag: Die zusätzlichen Mittel zur Senkung der Kreisumlage einsetzen. Die wird von den Gemeinden an den Landkreis gezahlt, zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Sie würden nach langer krisengeprägter Zeit somit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten direkt zufließen.
Auf den Wartburgkreis entfallen rund 7,7 Mio. Euro zusätzliche Mittel.
Davon wurden bis Ende August bereits 1,1 Mio. Euro für aus der Ukraine Geflüchtete verausgabt. Weitere Mittel bis Jahresende werden noch benötigt.
Der CDU-Landrat wehrte sich gegen die Senkung der Kreisumlage vehement. Seine Forderung, dass auch die höheren Personalausgaben aufgrund des neuen Tarifabschlusses
aus diesen Geldern gedeckt werden, haben wir anerkannt. Unterm Strich bleiben allerdings 2,8 Mio. Eur übrig, die auch nach Aussage der Kreisverwaltung nicht für den vorgesehenen
Zweck benötigt werden. Unserem Antrag haben sich die Fraktion der Freien Wähler, ausnahmslos bestehend aus Bürgermeister:innen, angeschlossen. Der Rest des Kreistages lehnte den Antrag ab. Die verbleibenden 2,8 Mio.Euro sollen am Jahresende in die Rücklage fließen und damit künftigen Haushaltsjahren zur Verfügung stehen. Die Entscheidung des Kreistages führt dazu, dass der Landkreis ein zusätzliches Finanzpolster anlegt, von dem er in der Zukunft zehren kann. Sinnvoller wäre es gewesen, den kreisangehörigen Raum an der verbesserten Finanzlage teilhaben zu lassen. Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes sind zur Entlastung in schweren Zeiten gedacht. In den drei letzten Jahren haben die Thüringer Kommunen trotz Corona und Energiepreisen Jahresgewinne in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Und dennoch erklären die Kommunen jedes Jahr erneut, dass
sie zu wenig Geld hätten. Ich bezeichne diese Politik als unehrliches Manöver.
Sascha Bilay