Rot-Rot-Grün sorgt mit Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge für spürbare Entlastung.
Durch einen neuen Härtefallfonds können Bürger*innen bei den Straßenausbaubeiträgen
entlastet werden. Das gilt, wenn Beitragspflichten zwischen Anfang des Jahres 2015 und Ende des Jahres 2018 entstanden sind. Für Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, ist mit dem Härtefallfonds eine zentrale Forderung der LINKEN umgesetzt worden. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass die Betroffenen im Zuge des eingegangenen Beitragsbescheides einen Stundungsantrag gestellt haben. In zwei Fällen sind Erstattungen vorgesehen. Variante 1: Soweit die Jahresraten 1.000 Euro übersteigen, wird der nach Zahlung der vierten Jahresrate verbleibende Betrag vom Land kompensiert. Variante 2: soweit die Jahresraten bis einschließlich 1.000 Euro festgelegt wurden, wird die Summe von 4.000 Euro übersteigende Betrag kompensiert.
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