Rot-Rot-Grün gibt den Kommunen zusätzlich 122 Millionen Euro. Doch, anstatt die Finanzspritze sinnvoll einzusetzen, meckern die Kommunen rum, dass sie zu wenig Geld hätten. Und im Wartburgkreis weigert sich der CDU-Landrat sogar die Kreisumlage zu senken. In diesem Jahr erhalten die Gemeinden, Städte und Landkreise in der Summe rund 122 Mio. Euro zusätzlich vom Land…
Die Thüringengestalter blicken zurück auf die KoPoKon vom 15.- 17. September in Weimar. Besonders der Erfahrungsaustausch wird dabei noch lange nachwirken. Vor allem, Dank der beiden Genossen aus Österreich, die mit der KPÖ in Graz die Kommunalpolitik rocken. Neben vielfältigen Workshops, standen bei der kommunalpolitischen Konferenz (KoPoKon) auch Stadterkundungen durch Weimar und Exkursionen ins Umland…
Im neuen Haushalt der Landeshauptstadt stehen gute Sachen: mehr Geld für Schulen, Zuschüsse für die Barrierefreiheit im Zoo und sogar kostenloses Schüler:innen-Ticket. Das hat die Mitte-Links-Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Jetzt ist der Verwaltung dran, das umzusetzen. Erfurt hat einen neuen Haushalt. Die Fraktionen SPD, DIE LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und Freie Wähler/FDP/Piraten haben sich erstmals…