Der Energieexperte der LINKEN im Thüringer Landtag Markus Gleichmann warnt: Die Krise trifft auch die kommunalen Energieversorger hart. Ein Schutzschirm für Stadt- und Kreis- werke ist aber noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung versteckt sich lieber hinter EU.
Die Energiepreiskrise trifft auch Thüringens kommunalen Energieversorger. Bei Stadt- und Kreiswerken, die Gaskontingente noch für einen gemäßigten Preis einkaufen konnten sind die Preise moderat gestiegen. Wer Gas am Spotmarkt, im hier und jetzt, kaufen muss, muss extreme hohe Preise zahlen. Bei den Stadtwerken Eisenach droht ein besonders extremer Fall. Da die bisher für beide Seiten sinnvolle Kooperation mit den Opel-Werken nun zu einem finanziellen Fiasko für die Einwohnerinnen und Einwohner werden kann, wenn der Wärmepreis pro Quadratmeter, den der Kalt- miete übersteigt.
Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung haben keine klare Linie aber viele vage Aussagen. Man versteckt sich vor der europäischen Ebene oder kalkuliert diese als Verzögerung bewusst ein. Ein Schutzschirm für die kommunalen Stadt- und Kreiswerke ist nicht in Sicht. Die Unsicherheit, auch für die kommunalen Haushalte, ist entsprechend groß. Initiativen auf Kreis- und Gemeindeebene können allein die Kostenexplosion nicht abdecken. Trotzdem ist es wichtig, dass in kommunalen Gremien die Inflation thematisiert und Vorschläge eingebracht werden. Einige Initiativen aus verschiedenen Thüringer Kommunen und darüber hinaus haben wir auch auf unserem Mitgliederportal auf https://thueringengestalter.de gesammelt.
Bundespolitisch braucht es jetzt klare Signale. Weg mit der Gasumlage! Gaspreisdeckel, Entkopplung von Gas- und Strompreis, sowie eine klare Übergewinnsteuer für alle Konzerne, die auf Grund der aktuellen Situation „Zufallsgewinne“ in Milliardenhöhe einfahren müssen her.
Landes- und Kommunalpolitisch geht es neben der Abfederung der aktuellen Energiekrise darum die Energiewende dezentral, regenerativ und regional durchzuführen. Dazu gehört die Förderung intelligenter und in sich gesteuerter Energienetze. Die Effizienz wird besser und Kosten reduziert, wenn neben der Stromentstehung durch vorwiegend Photovoltaik und Windkraft auch der Verbrauch besser gesteuert wird.
Es gibt dazu schon Pilotprojekte u.a. in Jena. Wenn man diese mit Bürgerenergieprojekten verknüpft, entsteht ein modernes Stromnetzdesign, welches unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen und klimaneutral ist. Denn neben der derzeitigen Kostendiskussion ist es vor allem die Klimafrage mit den Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene, welche uns vor die größten Herausforderungen stellt.