Kommunaler Aufsichtsrat – Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG). Die von der Kommune entsandten Aufsichtsräte sind verpflichtet, dem (Gemeinde-)Rat Auskünfte zu erteilen.
Welche praktische Konsepuenzen das Urteil für kommunale Unternehmen und Aufsichtsratsmitglieder hat wird der Referent darstellen und an Beispielen erläutern.
Referent: Frank Kuschel
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Anzahl der freien Plätze: unbeschränkt
Perspektive Kommunalpolitik: Generationen verbinden Zukunft gestalten!
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Kommunalpolitischer Tag Unstrut-Hainich-Kreis
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Mo, 18.05.2026, 18:00
Kommunales Vorkaufsrecht – was soll sich ändern? – Online
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Nachdem 2021 das Bundesverwaltungsgericht die Vorgaben für das kommunale Vorkaufsrechts konkretisiert hat und die Ausübung dadurch erheblich eingeschränkt wurde, will nun der Bund neue Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB) aufnehmen.
Ziel ist dabei, dass kommunale Vorkaufsrecht wieder zu stärken.
Das kommunale Vorkaufsrecht soll deutlich ausgeweitet werden. Geplant sind u. a. die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, neue Eingriffsmöglichkeiten bei vernachlässigten Immobilien, eine Schließung von Share‑Deal‑Lücken sowie ein umstrittenes Vorkaufsrecht bei Verdacht auf organisierte Kriminalität. Insgesamt sollen Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten, um spekulative Käufe zu verhindern und städtebauliche Ziele durchzusetzen.
In der kommunalpolitischen Sprechstundewerde die geplanten Veränderungen sowie deren Auswirkungen auf die Kommunen besprochen.
Referent Frank Kuschel
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Sa, 06.06.2026, 10:00 bis 16:00
Sicher auftreten, klar antworten, souverän bleiben Interview-Training
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Du bist politisch aktiv, neu in der Partei oder bereits kommunalpolitisch engagiert und möchtest sicherer auftreten, wenn kritische Nachfragen kommen? In diesem praxisorientierten Interview-Training üben wir gemeinsam, wie linke Positionen klar, verständlich und souverän vermittelt werden können – im Presseinterview genauso wie in politischen Diskussionen oder im Stadtrat.
Im Mittelpunkt stehen praktische Übungen, Interview-Simulationen und konkretes Feedback. Statt viel Theorie geht es darum, zu üben, Sicherheit zu gewinnen und den eigenen Auftritt zu stärken. Das Training richtet sich ausdrücklich auch an Neumitglieder, die Lust haben, sich auszuprobieren und ihre Rolle in Partei und Politik zu finden.
Die Skills aus diesem Tagestraining:
- Wie bereite ich mich auf ein Interview vor?
- Kernbotschaften entwickeln und unterbringen
- Souverän auf kritische Fragen antworten
- Journalistische Praxis verstehen
- Mit Lampenfieber umgehen
- Mit Tipps und Tricks der Profis
Interview-Training mit Emily Laquer
Emily Laquer ist Talkshow-Coach, Interview-Trainerin und Medienstrategin der Aktivistinnen-Agentur hartaberlinks, wo sie über 3.000 Personen für Auftritte bei Markus Lanz, ZDF 13 Fragen oder die Tagesschau trainiert hat – darunter Kommunalpolitiker*innen, Bundestagsabgeordnete, Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen von DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, streikende Pflegekräfte und Busfahrer, Klimawissenschaftler*innen, Seenotretter*innen, Flüchtlingsräte, Obdachlose, Betriebsräte und Gewerkschaften. Sie lebt in Hamburg St. Pauli, auf Instagram und TikTok.
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Mo, 07.09.2026, 18:00
Kommunaler Aufsichtsrat – Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG). Die von der Kommune entsandten Aufsichtsräte sind verpflichtet, dem (Gemeinde-)Rat Auskünfte zu erteilen.
Welche praktische Konsepuenzen das Urteil für kommunale Unternehmen und Aufsichtsratsmitglieder hat wird der Referent darstellen und an Beispielen erläutern.
Referent: Frank Kuschel
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Sa, 10.10.2026, 14:00 bis 22:00
Perspektive Kommunalpolitik: Generationen verbinden Zukunft gestalten!
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Sa, 07.11.2026, 10:00 bis 15:00
Kommunalpolitischer Tag Unstrut-Hainich-Kreis
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Kommunaler Aufsichtsrat – Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG). Die von der Kommune entsandten Aufsichtsräte sind verpflichtet, dem (Gemeinde-)Rat Auskünfte zu erteilen.
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Referent: Frank Kuschel