Im neuen Haushalt der Landeshauptstadt stehen gute Sachen: mehr Geld für Schulen, Zuschüsse für die Barrierefreiheit im Zoo und sogar kostenloses Schüler:innen-Ticket. Das hat die Mitte-Links-Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Jetzt ist der Verwaltung dran, das umzusetzen.
Erfurt hat einen neuen Haushalt. Die Fraktionen SPD, DIE LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und Freie Wähler/FDP/Piraten haben sich erstmals in der laufenden Wahlperiode auf ein gemeinsames Agieren zur Änderung des Haushaltes verständigt.
Mit einem Volumen von 900 Millionen Euro eröffnet dieser Haushalt neue Perspektiven. Risiken ergeben sich allerdings durch die unvorhersehbare politischen Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine.
„Damit haben die fünf Fraktionen in schwierigen Zeiten kommunalpolitische Verantwortung für die Stadt übernommen“, erklärt in diesem Zusammenhang die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Katja Maurer. Die Änderungen der fünf Fraktionen haben einen Umfang von 7 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 5 Millionen Euro für 2023.
Dadurch verfügt Die Erfurt nun erstmalig über ein Planungsbudget für Schulinvestitionen. Die notwendigen Investitionen in den Schulen können so künftig zielgenauer und langfristiger vorgeplant werden.
Mit einem zusätzlichen Zuschuss von einer Million Euro können im Zoopark Erfurt notwendige Investitionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und den Neubau der Zooparkschule umgesetzt werden.
„Erfreulich ist aus Sicht der LINKEN, dass der monatliche Zuschuss beim so genannten Sozialticket von 20 auf 30 Euro erhöht wird und Schüler:innen über 18 Jahre nun auch entgeltfrei Bus und Straßen- bahn fahren können“, stellt Katja Maurer die Linkspolitikerin heraus. Wichtig für DIE LINKE ist auch, dass die Verwaltung vom Stadtrat verpflichtet wurde, aufgrund der gestiegenen Heizkosten die Kosten der Unterkunft für die Sozialleistungsempfänger und das Wohngeld anzupassen.
„DIE LINKE erwartet nun, dass die beschlossenen Änderungen durch die Verwaltung auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall“, so Maurer abschließend.
Von Frank Kuschel