Im Jenaer Stadtrat wurde ein Härtefallfond beschlossen, um Strom-und Heizungssperren zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Lena Saniye Güngör, meint: Das reicht noch nicht! Es bedarf weiterer Maßnahmen, um auch Vereine vor der Kostenexplosion zu schützen.
Die explodierenden Preise für Gas und Energie werden schnell zur sozialen Krise. Viele Menschen haben Angst, sich das Nötigste bald nicht mehr leisten zu können. Um sie nicht im Kalten und Dunkeln sitzen zu lassen, hat DIE LINKE im Jenaer Stadtrat gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD, ein umfangreicheres Maßnahmen-Paket entwickelt. Es soll vor allem den großen Härten entgegenwirken.
Das zentrale Anliegen der LINKEN ist die Vermeidung von Strom-, Heizungs- und Wassersperren. Dazu soll der Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) ein Konzept mit dem Grundversorger Stadtwerke Jena entwickeln. Notfalls, so der Beschlusstext, soll die Stadt dazu auch Haushaltsmittel für einen Härtefallfonds bereitstellen.
Flankiert wird dieser Punkt durch weitere Maßnahmen. So sollen die bestehenden Informations- und Beratungsangebote zur Verhinderung von Sperrungen leicht zugänglich und in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sind die Institutionen in der Stadt, die dergleichen anbieten, zu stärken und zu vernetzen.
Ein „Runder Tisch Energie“ soll die drohende Energiearmut und andere Auswirkungen der Krise regelmäßig bearbeiten. Die Stadtverwaltung ist zudem aufgefordert, den Menschen in Jena Informationen zum Energiesparen bereitzustellen. Zudem soll sie selbst ein Arbeitsprogramm vorlegen, um Einsparungen im eigenen Verantwortungsbereich zu erzielen. Schließlich ermöglicht ein sozial gestaffeltes, kommunales Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen auch Menschen mit niedrigerem Einkommen, selbst zum Energieerzeuger zu werden.
Der Beschluss des Antrags mit diesen Inhalten wurde mit knapper Mehrheit im Jenaer Stadtrat gefasst. Die Umsetzung erweist sich derzeit noch als holprig. So gibt es weiterhin Widerstand gegen den Härtefallfonds in der Verwaltung und anderen Fraktionen, auch wenn dieser nur als Möglichkeit benannt wurde. Jetzt schon ist aber erkennbar, dass zukünftig noch Maßnahmen folgen müssen, um auch Vereine und Verbände vor existenzbedrohenden Kostensteigerungen zu schützen.
Von Lena Saniye Güngör