Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Diese sollte neben den ökologischen Erfordernissen auch die sozialen Folgen im Blick haben. Der Fall Weimar zeigt, dass Intransparenz bei der Preisgestaltung und fehlende Intervention der kommunalen Politik zu verheerenden finanziellen Folgen für Mieter*innen führen können.
2022 wurden, durch die Aufrechnung eines börsennotierten Faktors auf die Fernwärmepreise durch die Stadtwerke Weimar, die höchsten Fernwärmepreise deutschlandweit erhoben. Gegen die innerhalb von zwei Jahren um das 15fache gestiegenen Fernwärmepreise für Gewerbebetriebe wehrte sich die Weimarer Stahlwerke GmbH und ging vor Gericht. Das Bundeskartellamt will sich jetzt an diesem Verfahren beteiligen.
Doch nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Mieter*innen in den Weimarer Plattenbaugebieten wurden 2023 mit exorbitanten Nachzahlungen für Heizkosten konfrontiert. Einer Pressemitteilung des kommunalen Wohnungsunternehmens Weimarer Wohnstätte zufolge, betrugen diese 2022 das Fünfache. DIE LINKE Stadtratsfraktion Weimar forderte deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, um über die Ursachen der Preiserhöhungen und die Folgen für die Mieter*innen informiert zu werden. Hierfür fanden sich jedoch keine Mehrheiten. Stattdessen argumentierte Oberbürgermeister Kleine damit, dass die Stadtwerke auch deshalb Gewinn machen müssten, um für die Investitionen im Zusammenhang mit der Wärmewende vorzubauen. Die Überschüsse der Stadtwerke flössen überwiegend in den Busverkehr in Weimar. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Mieter*innen der Weimarer Wohnstätte und der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft mit ihrer Heizkostenrechnung den Umbau der Fernwärme auf alternative Energien und den Busverkehr in Weimar mit bezahlen.
Ein solches Vorgehen führt die kommunale Wärmeplanung, die ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist und der Planung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Wärmeversorgung in den Kommunen dient, nur zu Frust und Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Aufgabe des kommunalen Parlamentes ist es diese Planung aktiv mitzugestalten, indem er gemeinsame strategische Ziele setzt, Maßnahmen beschließt und die Umsetzung überwacht.
Wie Ratsmitglieder sich in den Prozess einbringen, Ziele definieren, Beteiligung der Bevölkerung sichern und die Verwaltungsstrukturen stärken können, werden wir in unserer Kommunalpolitischen Sprechstunde am 14.08.2025 (Anmeldungslink) über die Kommunale Wärmeplanung besprechen. Nach einem Input zur Rahmengesetzgebung können die Teilnehmenden können ihre Erfahrungen und Fragen einbringen und gemeinsam strategische Lösungen für ihre Kommune diskutieren. Der Austausch findet hybrid, sowohl in unserer Geschäftsstelle in Erfurt als auch Online, statt.