SAVE THE DATE: 9.06.2018 – Straßenausbaugebühren

Keine Straßenausbaubeiträge in Thüringen?

In Thüringen gilt seit 1. Januar 2018 ein neues Straßenausbaubeitragsrecht, in dem insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt wurde (Gültigkeit ab 14.7.18). Die Beiträge können auf bis zu 10 Prozent gesenkt werden, wenn die Gemeinde den Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit erfüllt. In die Debatte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge ist deutschlandweit Bewegung gekommen. So hat sich Bayern auf den Weg gemacht, diese ganz abzuschaffen.

Das Kommunalpolitische Forum hat Frank Kuschel MdL eingeladen, über aktuelle Entwicklungen in Thüringen zu informieren und Jürgen Jordan, Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, über die dortigen Vorhaben zu berichten. Anschließend sind die Teilnehmer*innen eingeladen Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Referenten:
Jürgen Jordan, Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag Bayern,

Frank Kuschel, MdL DIE LINKE Fraktion, Sprecher für Kommunalpolitik

Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.