Rot-Rot-Grün Landtag stärkt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente in Krisenzeiten.
Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE konnten sich mit der CDU auf eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung einigen. Die bisherige Pflicht zu den kommunalen Gremiensitzungen zu erscheinen wurde durch die Möglichkeit der digitalen Durchführung ergänzt. Dies soll dazu führen, dass die kommunalen Vertretungen auch in der Pandemie ihrer Arbeit nachgehen und ihren Aufgaben gerecht werden können. „Damit stellen wir sicher, dass auch in Krisenzeiten rechtswirksam Beschlüsse gefasst werden können und nicht die Verwaltungsspitzen von ihrem Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen müssen. Dieses Verfahren dient letztlich auch der Transparenz von Entscheidungen und stärkt die Demokratie vor Ort“, so der kommunalpolitische Sprecher der DIE LINKE-Landtagsfraktion Sascha Bilay. Weiterhin wurden die Beteiligungsrechte der Einwohner*innen gestärkt. Jugendliche sollen stärker in die Entscheidungsprozesse integriert werden und die Einwohnerfragestunde auf kommunaler Ebene wurde gesetzlich ermöglicht. Trotz des Widerstands der CDU gegen die Öffentlichkeit von Ausschüssen, wird mehr Demokratie und Transparenz geschaffen.
Unter folgendem Link findet man eine Übersicht über die Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung:
Änderungen der Thüringer Kommunalordnung
Text: Philipp Hofmann