Unter diesem Motto fand unsere diesjährige Jahres Mitgliederversammlung statt. Insgesamt 40 Gäste begrüßten wir in diesem Jahr. Gastredner war in diesem Jahr Ralf – Uwe Beck, Landessprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Nach der Eröffnung durch Markus Gleichmann, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forum Thüringen e. V. – DIE THÜRINGENGESTALTER, sowie der Vorstellung der Tagesordnung begann Ralf – Uwe Beck mit seiner Gastrede. Er begann seine Rede mit dem Herausheben der Europaweiten Spitzenplatzierung Thüringens, wenn es um direkte Demokratie geht. Herr Beck stellte auch die Besonderheit Thüringens mit seiner rot – rot – grünen Landesregierung dar. Zudem bedankte er sich, das die THÜRINGENGESTALTER der erste Verein aus dem rot – rot – grünen Spektrum sind, die Mehr Demokratie die Möglichkeit geben, ihren Gesetzesvorschlag vorzustellen. Dieser wurde im September von Mehr Demokratie Thüringen zur Demokratisierung der Kommunalpolitik vorgestellt. Mit diesem soll die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, der Keimzelle der Demokratie, erhöht werden. Grundsätzlich sollen Kommunen zu Laboren der Demokratie werden. Der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit haben, beim zuständigen Ministerium eine Genehmigung zu beantragen, dass das Wahlalter in der jeweiligen Kommune auf 14 oder 15 Jahren abgesenkt werden kann. Damit die jungen Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss die Kommune diese vorher in verständlicher Sprache darüber informieren. Damit die Jugendlichen ihre Willensbekundung zur Wahl deutlich machen kann, sind die Kommunen dazu verpflichtet, ein Jugendwahlregister einzuführen, in das sich die Jugendlichen persönlich eintragen müssen. Dieses Register wird dann in das reguläre Wahlregister übernommen. Zusätzlich soll den Schüler*innen durch einen intensiven Demokratiekurs die Wichtigkeit einer Kommunalwahl erklärt werden. Dieser muss sich auch an den Lebensrealitäten der Schüler*innen orientieren.
Ein weiterer Vorschlag von mehr Demokratie ist es, bei zukünftigen Oberbürgermeister – und Landratswahlen, nur noch ein Wahlgang durchzuführen. Hier soll den Wähler*innen die Möglichkeit gegeben werden, gleich bei der Stimmabgabe auch für die Stichwahl zu wählen. Sollte der oder die Kandidat*in aus dem ersten Wahlgang nicht in die Stichwahl kommen, können die Wähler*innen die Kandidat*innen per Ziffern präferieren. Mit dieser Möglichkeit würden die Kommunen Kosten für einen zweiten Wahlgang einsparen.
Falls die Wähler*innen keine Partei oder Bewerber*in überzeugt, soll die Option einer Stimmenthaltung eingeführt werden. Damit könnten Wähler*innen, die keine der Parteien und Kandidaten wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren. Sie wären nicht gezwungen, „Protestparteien“ zu wählen oder zu Hause zu bleiben. Proteststimmen und Stimmenthaltung werden ausgezählt und als Teil des
Wahlergebnisses festgestellt und bekannt gemacht. Außerdem bleiben sie für die Ermittlung des Wahlergebnisses unberücksichtigt.
Vor einer Wahl soll durch die Kommune an alle Bürger*innen ein Wahlheft übersendet werden. In diesem Wahlheft soll es eine Erklärung des Wahlrechts enthalten, einen Musterstimmzettel, die Vorstellung aller antreten Parteien und Kandidat*innen und eine Zusammenfassung der Programme enthalten. Die Parteien sind für das Zusammenfassen der Programme selbst verantwortlich. Jede Partei hat auch gleichviel Platz in diesem Heft. Dieses Heft soll gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden und muss auf der Internetseite der Kommune einsehbar sein.
Ralf – Uwe Beck führte weiterhin aus, dass durch das direkte Zuschicken der Briefwahlunterlagen, keine unnötige bürokratische Registrierung mehr erforderlich ist. Durch das direkte Zuschicken dieser, soll es außerdem zu einer höheren Wahlbeteiligung kommen. Dies wird beispielsweise in der Schweiz und manchen Bundesstaaten in den USA praktiziert. Falls das Verschicken der Briefwahlunterlagen nicht zustande kommt, möchte Mehr Demokratie mehr Wahllokale in Thüringen einführen. Um die Wahlbeteiligung zu steigern, sollen diese zusätzlichen Wahllokale vor allem in Gebieten aufgebaut werden in denen eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung vorherrscht. Der letzte Vorschlag von Mehr Demokratie ist auch der umstrittenste. Mit der Einführung einer Wahlpflicht will Mehr Demokratie die Wahlbeteiligung erhöhen. Dies funktioniert nur, wenn auch ein Bußgeld erhoben wird. Beispielsweise waren bei der letzten australischen Parlamentswahl knapp 91 % aller Wähler*innen an der Abstimmung beteiligt. In Australien wird ein Bußgeld von umgerechnet zwölf Euro erhoben. Zum Abschluss seiner Rede erklärte Ralf – Uwe Beck, dass er sich Auf eine weitere Zusammenarbeit freut. Als nächster Tagesordnungspunkt wurde mit der Wahl der Tagesleitung und der Protokollantin begonnen. Nach diesem Punkt wurde der Sachbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Insgesamt veranstalteten wir im vergangenen Jahr 25 Veranstaltungen zu verschiedenen Themen, insbesondere ein Faktencheck zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Des Weiteren wurde auch über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsstelle berichtet. Durch die Verabschiedung des Finanzplanes für das Jahr 2019 wurde der finanzielle Rahmen für das nächste Jahr gelegt. Mit dem Vorstellen des Arbeitsplanes begann auch der letzte Punkt der Tagesordnung. Danach entfaltete sich eine lebhafte Diskussion zum Arbeitsplan 2019. Hier wurde festgehalten, dass die THÜRINGENGESTALTER Veranstaltungen noch weiter im ländlichen Raum veranstalten sollen. Für thematische Vorschläge hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit, auf bereitgestellten Pinnwänden Themenvorschläge anzuregen. Durch diese Methodik werden wir im nächsten Jahr unsere thematischen Veranstaltungen erweitern. Zum Abschluss konnten die Mitglieder bei entspannter Musik und einem kleinen Imbiss sich vernetzen und auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken und eine Grundlage für ein erfolgreiches Jahr 2019 legen.
Stefan Feutlinske