Berichtspflicht kommunaler Aufsichtsratsmitglieder: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stärkt das Informationsrecht des kommunalen Rates
Wenn eine Kommune an einem Unternehmen beteiligt ist, entsendet sie Vertreterinnen und Vertreter in dessen Aufsichtsrat. Bisher war umstritten, wem diese dort berichten dürfen: nur dem Bürgermeister – oder dem ganzen Gemeinderat? Viele Verwaltungschefs beriefen sich darauf, dass große Gremien „nicht geheimnisfähig“ seien und deshalb keine vertraulichen Informationen erhalten dürften. BVerwG-Urteil vom 18.09.2024: Aufsichtsräte müssen…