Termine

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG). Die von der Kommune entsandten Aufsichtsräte sind verpflichtet, dem (Gemeinde-)Rat Auskünfte zu erteilen.

Welche praktische Konsepuenzen das Urteil für kommunale Unternehmen und Aufsichtsratsmitglieder hat wird der Referent darstellen und an Beispielen erläutern.

Referent: Frank Kuschel

1. Begrüßung

Linda Stark Vereinsvorsitzende

2. Utopie Kommune 2036

Radioballett

3. Workshopphase

• Workshop 1  Strukturen aufbrechen, Hürden überwinden

Im Workshop soll aufgezeigt werden, warum Frauen und junge Menschen in kommunalpolitischen Gremien oft noch in der Minderheit sind, und welche informellen Hürden ihnen im Weg stehen. Strukturen, Privilegien, Satzungen und Geschäftsordnungen sollen geprüft werden auf Vereinbarkeit von kommunalem Mandat mit Kindererziehung, Arbeit, Studium mit besonderem Bezug auf Frauen und junge Menschen.

Ziel ist Vorschläge zur Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Selbstverpflichtung für eine offene politische Kultur zu erarbeiten.

• Workshop 2  Argumentieren aus der Minderheit

In diesem Workshop geht es nicht um theoretische Debatten, sondern um das „Handwerkszeug“, um sich im oft männlich und konservativ geprägten ländlichen Raum Thüringens Gehör zu verschaffen. Geübt werden soll Raum einnehmen mit Körper und Stimme, Umgang mit „Mansplaining“ und Altersdiskriminierung, Sicherheit uns Selbstschutz im analogen Raum und Allianzen bilden.

Gemeinsam soll ein Empowerment Leitfaden für die kommunalpolitische Arbeit entwickelt werden.

• Workshop 3  Mehrheiten organisieren – für kleine Fraktionen und „Einzelkämpfer*innen

Viele Genoss*innen kommen mit dem Anspruch in die kommunalen Parlamente, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen. Doch sie stoßen schnell auf die Grenzen des Systems: leere Kassen, Bürokratie und vermeintliche Sachzwänge. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, fehlt in den Kommunen Geld für Bildung, Soziales, Kultur und Klimaschutz. Genau hier beginnt die eigentliche Aufgabe linker Kommunalpolitik: Realpolitik mit linkem, progressiven Anspruch zu verbinden. Es geht darum, den Alltag konkret zu verbessern, Hoffnung zu schaffen und zugleich die Grenzen des Bestehenden sichtbar zu machen.

4. Generationen verbinden – linke Kommunalpolitik gestalten

Podiumsgespräch