Endlich sachgerechte Umverteilung
Rot-Rot-Grün will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Vor allem Landkreise mit geringer Steuerkraft und hohen Sozialausgaben würden dann nicht mehr auf dem „Kostentreiber“ sitzen bleiben. Außerdem sollen die Bedarfe jährlich, statt alle fünf Jahre, geprüft werden. Die Landesregierung plant einzelne Neuerungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023). Die wesentliche Änderung soll sich darauf beziehen, dass die Landkreise…