Zusammenfassung
Ein Dossier von Frank Kuschel über die Kommunalrelevanten Themen im Entwurf des Koalitionsvertrages 2025 zwischen CDU/CSU und SPD.
Noch ist der Koalitionsvertrag nur ein Entwurf. Große Änderungen bevor ihn die beiden regierungsanstrebenden Parteien unterschrieben haben werden sind nicht mehr zu erwarten. Daher hat sich unser Vorstandsmitglied und Kommunalexperte Frank Kuschel einmal die Mühe gemacht und ist das Vertragswerk der politischen Gestaltung Deutschlands der kommenden 4 Jahre durchgegangen und hat sich insbesondere die Punkte angeschaut, die die kommunale Ebene betreffen werden. So sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2025 u.a. vor: die Bürgergeld-Umwandlung in Grundsicherung, strengere Sanktionen, ein Digitalministerium, erleichterte Firmengründungen, längere Bäckerei-Öffnungszeiten, ein Digitalpakt für Schulen, günstigerer Wohnungsbau, Altschuldenhilfe für Kommunen, Investitionsfonds, aber keine grundlegende Reform der kommunalen Selbstverwaltung oder Finanzverfassung. Die Kommunale Eigenständigkeit bleibt weiterhin schwach. Wie schwach könnt ihr in seinem vollständigem Dossier hier lesen.