Modell mit Fehlern

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 12 Jul 2024 08:40:01 +0000

Seit über 100 Jahren betreibt die Stadt Ulm (126.000 Einwohner) Baulandbevorratung. Dazu kauft die Stadt systematisch Baugrund
zu einem festgelegten Preis und gibt diesen Preis auch an seine kaufinteressierten Bürger weiter – es kommen lediglich noch die Kosten für Entwicklung und Erschließung oben drauf. Investoren können diese Flächen von der Stadt abkaufen, sind dann aber auch verpflichtet
diese in Abstimmung mit der Stadt zu entwickeln. Sollten die Investoren diesem Versprechen nicht nachkommen, müssen sie die Fläche
zum Einkaufspreis an die Stadt zurück verkaufen. Ebenso dürfen Investoren die Flächen nach Erwerb nicht einfach an andere
Private Akteure verkaufen. Spekulation mit Immobilien wird deutlich erschwert. Die Preise für Bauland steigen deutlich langsamer
als im Bundesschnitt. Das Jenaer Modell setzt dagegen weniger auf Sanktion, sondern auf eine kooperative Haltung mit Privatinvestoren. Das gilt sowohl für kommunale Flächen als auch für Mobilisierung von bislang ungenutzten privaten Flächen. Der Instrumentenkasten der Stadt setzt dabei vorrangig auf den An- und Zwischenkauf von Bauland. Ebenfalls Kern des Jenaer Baulandmodell ist die Kooperation zwischen Stadt und Privatinvestoren dar, bei der es zwei Arten der Entwicklungsansätze gibt. Zu einen den Zwischenerwerbs-
Vertrag, bei welchen die Stadt das Land ankauft, beplant und die Erschließung vornimmt. Die Fläche soll dann an die Investoren zurück verkauft werden, welche die Pläne der Stadt umsetzten. Wichtig zu erwähnen ist das die Stadt hier bisher keine Vorgaben
zum Anteil des sozialen, sondern nur zum geförderten Wohnungsbau trifft. Zum anderen soll es einen Städtebaulicher Vertrag
zwischen Stadt und Investor geben. Der Investor übernimmt die Planung, Erschließung usw. selber, muss dafür die Vorgaben der Stadt
aber auch miteinbeziehen. Jena verspricht sich durch diese Instrumente , die Wohnungspreise in den Griff zu bekommen.
Kritisch zu sehen ist dabei aber das Fehlen von Vorgaben zur sozial gerechten Entwicklung oder die Hintertüren, die Investoren
gelassen wurden. Daher bleibt abzuwarten, ob sich das vom Oberbürgermeister, SPD, FDP, CDU und Grünen dargelegte Konzept so bewehren wird wie in Ulm.

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Entgegen aller Vorschriften

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 01 Mar 2024 09:16:10 +0000

Zwischen Anfang 2021 und Mai 2022 trieb der ehemalige Werkleiter von Jenakultur, Jonas Zipf, das Kunstprojekt „The Diamond Maker“ rechtswidrig hinter dem Rücken seiner Vorgesetzten voran. Bei der Aufklärung des Falls und der Schuldfrage stellt sich der Oberbürgermeister quer.
Anfang 2021 entstand die Idee zum Kunstprojekt „The Diamond Maker“ zwischen dem damaligen Werkleiter von Jenakultur, Jonas Zipf, und dem Künstler Christoph Büchel. Ebenfalls mit von der Partie war ein externer Kurator. In dem Projekt ging es darum, vorhandene und zukünftige nichtverkäufliche Werke Büchels zu verbrennen und aus dem dadurch entstandenen Kohlenstoff Rohdiamanten herzustellen. Man versprach sich von dem Projekt eine Wertsteigerung, an welcher Jenakultur beteiligt werden sollte. Finanzieren sollte das Projekt jedoch die Kommune. Zipf trieb das Projekt, entgegen aller Vorschriften und hinter dem Rücken seiner Vorgesetzten bis März 2022, voran.

Anfang Mai 2022 informierte der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) schließlich den Hauptausschuss des Stadtrates und die Öffentlichkeit darüber, dass Zipf beruflich zur Kampnagel Kulturfabrik GmbH, nach Hamburg, wechseln würde.
Im Juli wurde der Stadtrat schlussendlich nichtöffentlich, über den Hintergrund, in Kenntnis gesetzt. Ein Verdacht Anfang April, hatte wohl zur internen Freistellung Zipfs geführt, welche der Oberbürgermeister mittels eines Aufhebungsvertrages durchsetzte. Seit Bekanntwerden der Vorgänge beruft sich dieser auf vereinbartes Stillschweigen und bezweifelt die von der Fraktion Die Linke eingeforderte Zuständigkeit des Stadtrates. Einen Beschluss des Stadtrates mit dem Verlangen auf Akteneinsicht in den geschlossenen Aufhebungsvertrag hat der Oberbürgermeister ebenfalls nie gewährt. Auf Initiative der Linken beauftragte der Jenaer Stadtrat im September 2022 den Rechnungsprüfungsausschuss, einen Bericht zum Projekt „The Diamond Maker“ vorzulegen. Dieser ist seit Juni 2023 öffentlich und verweist Kandidat der Linken vermutet, dass der Schaden sogar noch weit über 100.000 Euro liegt. auf eine Sonderprüfung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, welche die Rechtsverstöße des Werkleiters nachweist und Lücken im Controlling des Eigenbetriebes aufzeigt .

Die Linke forderte wiederholt vom Oberbürgermeister für die Rechtsverstöße Zipfs, das Versagen sämtlicher Kontrollmechanismen und den entstandenen Schaden von mindestens 100.000 Euro, die politische Verantwortung zu übernehmen. Dies ist ebenfalls bis heute nicht geschehen. Aufgrund dessen wird Die Linke nun Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gera einreichen, um feststellen zu lassen, ob in dieser Angelegenheit Rechte des Stadtrates durch den Oberbürgermeister verletzt wurden. Inzwischen wurden der Öffentlichkeit neue Vorwürfe gegen Zipf im Zusammenhang mit weiteren Vergaben bei Jenakultur bekannt. Der mögliche Schaden für die Stadt Jena liegt wahrscheinlich höher als die vermuteten 100.000 Euro.

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