Energiepolitik Archive - Kopofor

Faire und transparente Preise für Fernwärme – Voraussetzung für kommunale Wärmeplanung

Alexander — Fri, 18 Jul 2025 12:29:54 +0000

Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Diese sollte neben den ökologischen Erfordernissen auch die sozialen Folgen im Blick haben. Der Fall Weimar zeigt, dass Intransparenz bei der Preisgestaltung und fehlende Intervention der kommunalen Politik zu verheerenden finanziellen Folgen für Mieter*innen führen können.

2022 wurden, durch die Aufrechnung eines börsennotierten Faktors auf die Fernwärmepreise durch die Stadtwerke Weimar, die höchsten Fernwärmepreise deutschlandweit erhoben. Gegen die innerhalb von zwei Jahren um das 15fache gestiegenen Fernwärmepreise für Gewerbebetriebe wehrte sich die Weimarer Stahlwerke GmbH und ging vor Gericht. Das Bundeskartellamt will sich jetzt an diesem Verfahren beteiligen.

Doch nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Mieter*innen in den Weimarer Plattenbaugebieten wurden 2023 mit exorbitanten Nachzahlungen für Heizkosten konfrontiert. Einer Pressemitteilung des kommunalen Wohnungsunternehmens Weimarer Wohnstätte zufolge, betrugen diese 2022 das Fünfache. DIE LINKE Stadtratsfraktion Weimar forderte deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, um über die Ursachen der Preiserhöhungen und die Folgen für die Mieter*innen informiert zu werden. Hierfür fanden sich jedoch keine Mehrheiten. Stattdessen argumentierte Oberbürgermeister Kleine damit, dass die Stadtwerke auch deshalb Gewinn machen müssten, um für die Investitionen im Zusammenhang mit der Wärmewende vorzubauen. Die Überschüsse der Stadtwerke flössen überwiegend in den Busverkehr in Weimar. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Mieter*innen der Weimarer Wohnstätte und der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft mit ihrer Heizkostenrechnung den Umbau der Fernwärme auf alternative Energien und den Busverkehr in Weimar mit bezahlen.

Ein solches Vorgehen führt die kommunale Wärmeplanung, die ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist und der Planung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Wärmeversorgung in den Kommunen dient, nur zu Frust und Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Aufgabe des kommunalen Parlamentes ist es diese Planung aktiv mitzugestalten, indem er gemeinsame strategische Ziele setzt, Maßnahmen beschließt und die Umsetzung überwacht.

Wie Ratsmitglieder sich in den Prozess einbringen, Ziele definieren, Beteiligung der Bevölkerung sichern und die Verwaltungsstrukturen stärken können, werden wir in unserer Kommunalpolitischen Sprechstunde am 14.08.2025 (Anmeldungslink) über die Kommunale Wärmeplanung besprechen. Nach einem Input zur Rahmengesetzgebung können die Teilnehmenden können ihre Erfahrungen und Fragen einbringen und gemeinsam strategische Lösungen für ihre Kommune diskutieren. Der Austausch findet hybrid, sowohl in unserer Geschäftsstelle in Erfurt als auch Online, statt.

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Wie Windkraft Kindergärten finanzieren kann

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 18 Oct 2024 06:39:12 +0000

Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Steffen Harzer (die Linke), von 1996 bis 2014 Bürgermeister in Hildburghausen, erklärt uns wie diese Herausforderung zur Chance für Thüringer Kommunen werden kann.

Kommunale Wertschöpfung heißt das Stichwort. Dieser Begriff umschreibt die vielen Vorteile, wie neu geschaffene Arbeitsplätze, höhere Steuereinahmen und so weiter, welche
durch den dezentralen Ausbau erneuerbare Energien entstehen. Harzer geht speziell auf die Vorteile, welche der Ausbau von Windkraftanlagen bietet, ein. Allen voran ist da das Thüringer Beteiligungsgesetz. Es regelt, dass jede Kommune einen Festbetrag vom Land gezahlt bekommt für die Windenergie, die sie erzeugt. Harzer schätzt, dabei kommen bei der Größe der heutigen Anlagen circa 25.000-30.000 Euro im Jahr zusammen. Gerade für kleinere Kommunen ist das eine wichtige Einnahmequelle. Das ganz ist abgesichert, denn diese Zahlungen über die Laufzeit der Windkraftanlagen sind gesetzlich garantiert. Durch diese und weiteren Einnahmequellen, wie zusätzliche Steuereinnahmen, durch neue regionale Arbeitsplätze oder Gewerbeanmeldungen, ist es Kommunen möglich, dringende Investitionen zu tätigen. So kann ein Windrad auf dem Acker eines Bauern den Kindergarten, das neue Feuerwehrhaus oder die Straßensanierung mitfinanzieren, und das Leben der Bevölkerung nachhaltig verbessern. Das Energiebetreiber sich auf Stromtarifverhandlungen mit betroffenen Kommunen einlassen und diese gegebenenfalls für die Bürger*innen senken kann ein weiter positiver Effekt sein. Harzer sieht dabei in Thüringen noch besonders viel Entwicklungspotential. Grund dafür ist das 2,2 Prozent Flächenziel für Windkraftanlagen bis 2032. Das hat die Bundesregierung für Thüringen festgelegt. Da dies noch nicht realisiert ist können Regionen profitieren, welche als sogenannte Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen sind.

Ganz ohne Hindernisse ist die ganze Geschichte leider nicht. In den Augen Harzers ist das größte Risiko für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das mit Falschinformationen und Unterstellungen mögliche Vorhaben in den Kommunen verhindert oder verzögert werden könnten.

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Ran an die Fördertöpfe!

Oeffentlichkeitsarbeit — Mon, 23 Sep 2024 11:06:28 +0000

Im Sommer machte das Freibad Sömmerda positive Schlagzeilen, weil der Landrat, ein ausgebildeter Rettungsschwimmer, kurzerhand selber als Bademeister einsprang. Aber das vor 2 Jahren von Oberbürgermeister Ralf Hauboldt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Die Linke) wiedereröffnete Bad hat noch viel mehr zu bieten. Neben den beheizten Schwimmbecken wurde das Areal überwiegend barrierefrei und inklusiv gestaltet. Trotz der neuen, jetzt beheizten Becken, wurde das Bad sogar rentabler. Energetische Sanierungen
machens möglich. Neue Einnahmequellen, auch außerhalb der Saison, wurden durch einen „Eventplatz, Gastronomie und Beachvolleyballplatz“ geschaffen. Der Clou in Sachen Barrierefreiheit ist aber das digitale Orientierungssystem „Blind Find“. Das ermöglicht blinden Menschen über eine App, sich über das Gelände durch Audioausgaben, führen zu lassen.
„Ein gutes Beispiel für gelungene Inklusion in Thüringen, freute sich der Thüringer Landesbeaufragte für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger. Denn in Sömmerda ist „das
erste barrierefreie Freibad in Thüringen – und vielleicht auch in Deutschland“ entstanden. Ohne den Linken Bürgermeister Ralf Hauboldt wäre das nicht passiert.
Andere klagen, dass kein Geld da ist. Haubdoldt dagegen weiß welche Fördertöpfe er nutzen kann. Z.B. das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF). Das unterstützt
die Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit von Gebäuden oder Straßen, Wegen, Fahrzeugen, aber auch von Informationsund Kommunikationstechnologien. Hauboldt hat noch weitere Fördertöpfe, welche die Sanierung teilfinanzierten, angezapft: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Investitionspaket Soziale Integration im Quartier (IPSI). Insgesamt wurden 9,4 Millionen Euro investiert. 7,5 Millionen davon kamen aus den drei Fördertöpfen vom Land, vom Bund und von der EU. Dadurch ist das Bad mit in anderen „Energiequartieren“ in der Stadt verbunden und wird aus Wärmeenergie aus einem der Blockheizkraftwerke der Stadt versorgt. Für Ralf Hauboldt in jeder Hinsicht ein Gewinn für die Bevölkerung. Mehr noch ein Beleg dafür, was fähige Kommunalpolitiker*innen auf die Beine stellen können.

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Geldverbrennen war noch nie so einfach!

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 23 Aug 2024 07:22:53 +0000

Schon zu Anfang dieses Jahrs schlugen die Fernwärmepreise erste Wellen, als der Weimarer Stahlbauer Weimarwerk im Preisstreit mit den Stadtwerken lag. Diesmal sind es jedoch die Mieter, die mit Unterstützung der Linken und des Mieterbunds Thüringen Protest einlegen. Gemeinsam machen sie auf die Problematiken aufmerksam und stellen Mieter Vordrucke zum Einlegen eines Wiederspruches gegen ihre Heizkostenabrechnungen zu Verfügung. Aber erst der Reihe nach. Alle zusammen kritisieren neben den gestiegenen Kosten die enorme Intransparenz, von Seiten der Vermieter und Betreiber. Vor allem die Weimarer Wohnstädte und die GWG (Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft), die beiden größten Immobilienbesitzer innerhalb der Plattenbaugebiete, sind von dem Skandal betroffen. Konkret geht es darum das die Art und Weise wie die Kosten zustande kommen. So kommt es zu der abstrusen Situation das Mieter der Weimarer Wohnstädte nun hohe Nachzahlungen zu leisten haben, obwohl bereits die Wärmeversorgung ihrer Wohnungen auf 22 Grad gedrosselt wurde und die Mieter ihren Verbrauch auch noch zusätzlich senkten. Wie die kosten errechnet werden bleibt gegenüber den Mietern unklar, da die Vermieter die Verträge, die sie mit den Fernwärmebetreibern haben, nicht offenlegen müssen . Dadurch kommt es zu der abstrusen Situation das Mieter der Weimarer Wohnstädte nun hohe Nachzahlungen zu leisten haben, obwohl bereits die Wärmeversorgung ihrer Wohnungen auf 22 Grad gedrosselt wurde und die Mieter ihren Verbrauch auch noch zusätzlich senkten. Hinzu kommt, dass es auch nicht gänzlich unbekannt ist, dass Fernwärmebetreiber und Vermieter über fragwürdige Praktiken die Preise künstlich in die Höhe schnellen lassen. Fernwärmebetreiber koppeln unter anderem gerne ihre Energiepreise an die Börsenpreise von beispielsweise Gas, und orientieren sich dabei natürlich an den Höchstwerten, ob Gas dabei die Hauptenergiequelle für die Wärmegewinnung ist bleibt jedoch nebensächlich. Das eine solche Preisgestaltung realitätsfern ist bestätigen auch Finanzmathematiker wie Werner Siepe. Eine letzte Sorge die besteht ist das in Zukunft diese Praktiken durch eine Teil- Monopolisierung der Wärmeversorgung gefördert wird. Begründen tut diese sich dadurch das der Gesetzgeber Kommunen künftig
dazu verpflichtet eine kommunale Wärmeplanung zu betreiben. In dieser müssen 40 Prozent der Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden. Mieter währen dementsprechend häufiger solchen Situationen hilflos ausgesetzt, wenn wir nix ändern.

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Denkmalschutz vs Klimaschutz: Eine Podiumsdiskussion.

Alexander — Wed, 17 May 2023 10:30:54 +0000

Am 7. Dezember 2022 beschloss mehrheitlich der Stadtrat Mühlhausen die Prüfung der rechtlichen und denkmalschutztechnischen Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude einer Thüringer Innenstadt.

Überregional ist Mühhausen für seine historische Altstadt mit ihren vielen denkmalgeschützten Gebäuden bekannt und bei Touristen beliebt, – doch es besteht Handlungsbedarf!

Denn sowohl der aktuelle IPCC-Report als auch die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt zeigen, wie wichtig es ist, dass Städte autark werden und Energie auf erneuerbarem Weg produziert wird.

Gebäude in der Innenstadt sind hierfür ein noch nicht genügend genutztes Potenzial, welches auch immer mehr Eigentümer historischer Gebäude für sich nutzen wollen.

Wie verhalten sich aber Denkmalschutz und Klimaschutz zueinander? Was ist bisher möglich? Was kann möglich gemacht werden? Oder sind sie unvereinbare Gegensätze?

Diesen Fragen diskutierten unsere Podiumsgäste Prof. Dr. Benjamin-Imanuel Hoff (Thüringer Kulturminister), Laura Wahl (Landtagsabgeordnete Bündnis’90/Die Grünen), sowie Dr. Johannes Bruns (Oberbürgermeister Mühlhausen) am 04.05.2023 im 3K e.V. deren zu Hause einer der ältesten Kirchen in Mühlhausen ist, die nach Sanierung- und Umbaumaßnahmen heute als Theaterwerkstatt genutzt wird.

Ihr könnt das Video auf unserem Youtube-Kanal oder hier in diesem Beitrag nochmal anschauen. Schreibt uns eure Meinung zum Thema Denkmal- und Klimaschutz in die Kommentare oder an info@thueringengestalter.de.

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