Das große Aufatmen

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 09 Aug 2024 08:36:23 +0000

Rot-Rot-Grün und CDU haben gemeinsam eine Änderung des Thüringer Kindergartengesetz erarbeitet. Kernanliegen der Änderung
ist eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu Gunsten von Kindern und Erzieher*innen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die rot-rotgrüne Landesregierung angefangen, das neue Kindergartengesetz auszuarbeiten. Grund für die Anpassung sind die schrumpfenden Kinderzahlen innerhalb Thüringens. Nach dem bisherigen Betreuungsschlüssel hätte dieser Rückgang nämlich vieler Orts Entlassungen im großen Stil nach sich gezogen. Eine Anpassung des Betreuungsschlüssels soll dieses Problem erst einmal lösen und zirka 1.200 Arbeitsplätze von Erzieher*innen in Zukunft sichern. Dabei werden nach der Änderung nur noch sechs Kinder unter drei Jahren und
zwölf Kinder über drei Jahren auf eine Erzieher*innenstelle kommen. Die Anpassung des Kindergartens gesetztes war bereits im Vorfeld von einer breiten Allianz aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden gefordert und später auch begrüßt worden. Die Branchenkoordinatorin für den Sozial- und Erziehungsdienste bei ver.di
in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Katharina Raschdorf kommentierte die Änderung wie folgt: „Die Verbesserung des Personalschlüssels ist dringend notwendig, um eine Entlassungswelle zu verhindern und die Qualität der frühkindlichen Erziehung zu sichern – tausende Beschäftigte in den Thüringer Kindergärten können nun aufatmen“. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Ab dann haben Kindergärten drei Jahre Zeit die neuen Regelungen umzusetzen. Andere Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung mussten jedoch dem Kompromiss mit der CDU weichen. So war ursprünglich geplant auch ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr und ein Fortbildungszentrum für Angestellte zu schaffen. Beide Vorschläge mussten nun dem Rotstift der konservativen Sparmanie weichen, wurden jedoch durch Entschließungsanträge für die Zukunft festgehalten. Bei der Abstimmung zum Gesetzesvorhaben stimmte nur die FDP nicht für den Entwurf.

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15 Millionen Euro mehr fürs Ehrenamt

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 26 Jul 2024 08:12:14 +0000

Der Thüringer Landtag beschloss Anfang Juni das Ehrenamtsgesetz, das erste seiner Art in Deutschland. Ziel: das Ehrenamt entlasten
und besser fördern. 750.000 Menschen, die sich zur Zeit in Thüringen ehrenamtlich engagieren, sollen davon profitieren. Unter Rot- Rot-Grün wurde auch bereits die Förderung des Ehrenamts auch in die Landesverfassung aufgenommen. Das Ehrenamtsgesetz beinhalten aber nicht nur warme Worte, sondern auch die Bereitstellung von 15 Millionen Euro! Außerdem sollen Bußgelder aufgrund von Verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien im Ehrenamt künftig nicht mehr anfallen. Bürokratische Prozesse wie Anträge auf Fördergelder
sollen vereinfacht und modernisiert werden. Auch die elektronische Unterschrift ist jetzt endlich möglich Aus Landtagsfraktion der Linken gibt es aber auch Kritik an dem von der CDU eingebrachtem Gesetz. Vor allem, weil eine engerer Einbindung der betroffenen Ehrenamtlichen fehlt. Auch an den 15 Millionen Euro wird Kritik geübt. Karola Stange befürchtet, dass durch die Bereitstellung dieser Mittel andere freiwillige
Leistungen des Landes (z.B. bereits bestehende Fördertöpfe) gekürzt oder gestrichen werden.

Stange kritisiert außerdem die Verteilung der Mittel aus dem Glückspielgesetz. Die bekommen bisher nur der Landessportbund und die
Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. Die Linke konnte aber auch wichtige Änderungen am CDU-Vorschlag durchsetzen, vor
allem die Förderung von Ehrenamtlichen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Gewerkschaften und ehrenamtliche Betätigungen von
Menschen mit Behinderungen. Für Stange ist, trotz der Kritik, das Ehrenamtsgesetz ein „wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteuren in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“

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Das große Aufatmen

15 Millionen Euro mehr fürs Ehrenamt