Sozialpolitik Archive - Kopofor

Kommunalpolitischer Austausch: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Thüringen strategisch bekämpfen

Alexander — Fri, 22 May 2026 11:57:16 +0000

Die Lage in den Städten: Von steigenden Zahlen und verdeckter Not

Der Austausch machte deutlich, dass die offiziellen Statistiken das tatsächliche Ausmaß des Problems nur unzureichend abbilden. Besonders die sogenannte „verdeckte Wohnungslosigkeit“ – also Menschen, die ohne eigenen Mietvertrag vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unterkommen – bleibt im Verborgenen.

Die Berichte aus den Kommunen zeigen individuelle, aber auch wiederkehrende Herausforderungen:

Erfurt: Hier wird eine zunehmende Sichtbarkeit von Obdachlosigkeit, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, registriert. Rund 3.189 Personen gelten als wohnungslos oder untergebracht, wobei die Statistik auch Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften umfasst.
Weimar: Die Stadt arbeitet mit einem dreistufigen Modell von der Notschlafstelle über die Übergangsunterbringung im „Haus Hoffnung“ bis zur Wohnraumvermittlung. Doch auch hier stoßen die Hilfesysteme an Grenzen.
Gera: Die Stadt verzeichnete einen drastischen Anstieg der registrierten Wohnungslosigkeit (unter anderem durch den Zuzug Geflüchteter) von rund 31 Personen im Jahr 2022 auf zeitweise über 500.
Jena: Zwar ist Jena vergleichsweise stark in der Präventionsarbeit aufgestellt, allerdings zeigt sich eine Versorgungslücke bei den 25- bis 60-Jährigen, da sich vor allem aufsuchende präventive Angebote primär an sehr junge Menschen, Familien und Senioren richten.

Die zentralen Baustellen: Wo es hakt

Im gemeinsamen Austausch wurden fünf übergreifende Kernprobleme identifiziert, die von allen Städten geteilt werden:

Massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Der Rückgang sozial gebundener Wohnungen und steigende Mieten sind die Hauptursache für die Krise. Selbst Menschen mit Wohnberechtigungsschein finden oft keine für sie bezahlbare Wohnung.
Kritische Situation junger Volljähriger: Der Übergang aus der Jugendhilfe oder Betreuungssystemen in die Selbstständigkeit ist eine enorme Gefahrenzone. Viele junge Erwachsene stehen plötzlich ohne Begleitung da und rutschen in die Wohnungslosigkeit ab.
Mangelnde Prävention: Die bestehenden Hilfesysteme greifen meist erst dann, wenn der Wohnungsverlust bereits eingetreten ist. Es fehlt an frühzeitigen Interventionen und einer reibungslosen Vernetzung zwischen Sozialämtern, Energieversorgern und Vermietern.
Überlastung der Hilfsstrukturen: Ob Streetwork, mobile Wohnungslosenhilfe oder Beratungsstellen – fast überall fehlt es an den notwendigen personellen Ressourcen, um dem Bedarf gerecht zu werden.
Psychische Folgen und Stigmatisierung: Ohne festen Wohnsitz fehlt Betroffenen jede Basis für Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe. Die psychische Belastung ist enorm, verstärkt durch alltägliche Ausgrenzung.

Politische Handlungsoptionen und nächste Schritte

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Kürzungsdruck auf kommunale Haushalte die Situation nicht noch weiter verschärfen darf. Es braucht innovative Ansätze wie „Housing First“, den Ausbau von Streetwork sowie ganz praktische, niedrigschwellige und kurzfristig organisierbare Hilfen wie Schließfächer und sichere Waschmöglichkeiten für die Betroffenen.

Um verlässliche Daten als politische Entscheidungsgrundlage zu erhalten, werden die Thüringengestalter zusammen mit den Teilnehmer*innen und anderen Interessierten zudem eine umfassende Anfrage für den Thüringer Landtag vorbereiten. Ziel ist es, die tatsächlichen Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Unterbringungssituation in Thüringen – aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten – transparent zu machen.

Hierzu sind weitere Treffen im Laufe dieses Jahres geplant. Menschen, die Interesse an dem Thema haben und aktiv mitwirken möchten können sich gerne an uns wenden.

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Mobilität in Thüringen – attraktiv und sozial entwickeln

Alexander — Tue, 30 Sep 2025 12:04:51 +0000

Die Einführung des Deutschlandtickets kann mit Blick auf die öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich der Mobilität sicherlich als wahrhafte Zeitenwende bezeichnet werden. Kaum eine andere politische Maßnahme der letzten Jahrzehnte hat in der breiten Öffentlichkeit soviel positiven Zuspruch erhalten wie das Deutschlandticket. Und trotz der Preiserhöhungen, die vor allem für Menschen mit geringem Einkünften eine wachsende Zugangshörde darstellt, nutzen weiterhin rund 13,5 Millionen Menschen das Angebot in Deutschland. Doch auch wenn die Nutzenden die Vorteile einer vereinfachten Mobilität bei ihren täglichen regionalen und überregionalen Wegen zur Schule, zur Ausbildung, zur Arbeit oder zum sonntäglichen Kuchenbesuch bei Oma genießen, sind wir infrastrukturell noch weit entfernt vom Ziel einer gelingenden Mobilitätswende.

Dies zeigt sich nicht nur jüngst anhand der hitzigen Debatte rund um die Verlängerung und weitere Finanzierung des D-Tickets, sondern in vielen Orten in Thüringen auch an den nicht, oder nur sporadisch fahrenden Bussen und Bahnen, an Streichungen von Linien, oder auch an maroden oder gar nicht vorhandenen Wartebereichen mit Aufenthaltsqualität wie einem Wetterschutz. Die ungeklärten Fragen der Finanzierung des ÖPNVs auf Landes- und Bundesebene sind dabei nicht nur belastend für die Nutzenden, sondern auch hinsichtlich Planung und Ausbau für die Leistungserbringer, vorrangig die kommunalen Verkehrsbetriebe. Hinzu kommt nach der letzten Bundestagswahl ein wieder erstarken einer fossillobby-freundlichen Politik auf Bundesebene, sei es bei der Energierversorgung – Stichwort neue Gaskraftwerke – oder die wiederholte Infragestellung des Endes von Verbrennungsmotoren im Bereich der privaten Fahrzeugnutzung. Es wird politisch agiert als ob es den Klimawandel und dessen aktuellen und zukünftigen Folgen wie verheerende Umweltkatastrophen, Wasserverknappung, Überhitzung der Ortschaften nicht gebe, oder sich auf magischer Art und Weise in Zukunft auflösen werden.

Um die Zukunft unseres Heimatlandes, unseres grünen Herzens, und die der Thüringer Menschen eine andere Perspektive aufzuzeigen, bringen die Thüringengestalter am 25.10.2025 im Kulturzentrum mon ami in Weimar verschiedene Akteur*innen aus den involvierten Bereichen der Planung, Nutzung und Leistungserbringung des Thüringer ÖPNV’s zusammen, um gemeinsam über Mobilität in Thüringen – attraktiv und sozial entwickeln zu konferieren. Auch dich und deine Perspektive, liebe und lieber Lesende, möchten wir recht herzlich einladen dabei zu sein. Wir freuen uns über einen regen Austausch mit dir und unseren geladenen Gästen, Mandatsräger*innen und Expert*innen. Weitere Informationen und die Anmeldung zu unserer Veranstaltung findest du im hinterlegten Link.

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Das Schicksal selbst in die Hand nehmen

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 06 Sep 2024 09:36:35 +0000

Nicht immer handeln Stadträte im sinne ihrer Bürger*innen. Im Sinne des Grundgesetzes geben hier Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge den Bürger*innen die Macht, das Schicksal ihrer Gemeinde selbst in die Hand zu nehmen.

An dieser Stelle geht es um jene Verfahren, die für die kommunaler Ebene relevant sind: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Einwohneranträge. Generell benötigen alle Verfahren eine so genannte Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson. Die agieren als rechtlichen Ansprechpersonen während der jeweiligen Verfahren. Nicht alle Themen sind zulässig. Die Haushaltsplanung kann beispielsweise nicht durch ein Beteiligungsverfahren angefochten werden, eine Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin ist jedoch erlaubt. Welche Themen nicht zulässig sind, Vordrucke für Anträge und weiter Infos, lassen sich bei den Städten erfragen oder online einsehen. Der Einwohnerantrag ist das wohl unbekannteste verfahren. Sein Ziel ist es nicht, direkt etwas zu beschließen, sondern den Stadtrat dazu zu bringen, sich mit einem Thema überhaupt zu befassen. Voraussetzung für einen Erfolg ist, das der Antrag mindestens von einem Prozent der Stimmberechtigten Unterschrieben wird. Wenn dieser Prozentsatz jedoch
mehr als 300 Anwohner*innen einschließt, sind maximal auch nur 300 notwendig. Eine Ausnahme bildet hier ein Einwohnerantrag auf Landkreisebene. Hier sind 1.000 Unterschriften nötig. Bei Erfolg haben die jeweiligen Gremien zwei Monate Zeit das Thema zu beraten. Das Herzstück der Bürgerbeteiligung bildet das Bürgerbegehren beziehungsweise der Bürgerentscheid. Diese gehen Hand in Hand, da das Bürgerbegehren, stark vereinfacht formuliert, quasi den Antrag auf einen Bürgerentscheid darstellt. Wichtig ist, dass das Bürgerbegehren so formuliert ist, das es mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Für ein Bürgerbegehren gelten verschiedene Fristen. Bezieht sich das Bürgerbegehen auf einen Beschluss eines Gremiums muss der Antrag bis spätestens vier Wochen nach Beschluss geschehen. Bei Eingang aller Anträge hat die Gemeinde wiederum vier Wochen Zeit den Vertrauenspersonen mitzuteilen ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist auch dies der Fall müssen nun innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens 7% der Wahlberechtigten gesammelt werden. Die Maximale Anzahl der Unterschriften soll jedoch nicht die 7.000 überschreiten. Wenn es erfolgreich ist kommt es zum Bürgerentscheid, bei welchen die Bürger*innen über den Antrag abstimmen.

Wie das in Praxis aussehen kann, zeigt besonders vorbildlich der Ilm-Kreis. Per Bürgerentscheid wurde erfolgreich erst die Abfallwirtschaft und danach der Busverkehr kommunalisiert. Derzeit läuft ein Bürgerbegehren zu Einführung des Deutschland-Tickets für alle Schüler*innen des Kreises.

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Geldverbrennen war noch nie so einfach!

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 23 Aug 2024 07:22:53 +0000

Schon zu Anfang dieses Jahrs schlugen die Fernwärmepreise erste Wellen, als der Weimarer Stahlbauer Weimarwerk im Preisstreit mit den Stadtwerken lag. Diesmal sind es jedoch die Mieter, die mit Unterstützung der Linken und des Mieterbunds Thüringen Protest einlegen. Gemeinsam machen sie auf die Problematiken aufmerksam und stellen Mieter Vordrucke zum Einlegen eines Wiederspruches gegen ihre Heizkostenabrechnungen zu Verfügung. Aber erst der Reihe nach. Alle zusammen kritisieren neben den gestiegenen Kosten die enorme Intransparenz, von Seiten der Vermieter und Betreiber. Vor allem die Weimarer Wohnstädte und die GWG (Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft), die beiden größten Immobilienbesitzer innerhalb der Plattenbaugebiete, sind von dem Skandal betroffen. Konkret geht es darum das die Art und Weise wie die Kosten zustande kommen. So kommt es zu der abstrusen Situation das Mieter der Weimarer Wohnstädte nun hohe Nachzahlungen zu leisten haben, obwohl bereits die Wärmeversorgung ihrer Wohnungen auf 22 Grad gedrosselt wurde und die Mieter ihren Verbrauch auch noch zusätzlich senkten. Wie die kosten errechnet werden bleibt gegenüber den Mietern unklar, da die Vermieter die Verträge, die sie mit den Fernwärmebetreibern haben, nicht offenlegen müssen . Dadurch kommt es zu der abstrusen Situation das Mieter der Weimarer Wohnstädte nun hohe Nachzahlungen zu leisten haben, obwohl bereits die Wärmeversorgung ihrer Wohnungen auf 22 Grad gedrosselt wurde und die Mieter ihren Verbrauch auch noch zusätzlich senkten. Hinzu kommt, dass es auch nicht gänzlich unbekannt ist, dass Fernwärmebetreiber und Vermieter über fragwürdige Praktiken die Preise künstlich in die Höhe schnellen lassen. Fernwärmebetreiber koppeln unter anderem gerne ihre Energiepreise an die Börsenpreise von beispielsweise Gas, und orientieren sich dabei natürlich an den Höchstwerten, ob Gas dabei die Hauptenergiequelle für die Wärmegewinnung ist bleibt jedoch nebensächlich. Das eine solche Preisgestaltung realitätsfern ist bestätigen auch Finanzmathematiker wie Werner Siepe. Eine letzte Sorge die besteht ist das in Zukunft diese Praktiken durch eine Teil- Monopolisierung der Wärmeversorgung gefördert wird. Begründen tut diese sich dadurch das der Gesetzgeber Kommunen künftig
dazu verpflichtet eine kommunale Wärmeplanung zu betreiben. In dieser müssen 40 Prozent der Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden. Mieter währen dementsprechend häufiger solchen Situationen hilflos ausgesetzt, wenn wir nix ändern.

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Das große Aufatmen

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 09 Aug 2024 08:36:23 +0000

Rot-Rot-Grün und CDU haben gemeinsam eine Änderung des Thüringer Kindergartengesetz erarbeitet. Kernanliegen der Änderung
ist eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu Gunsten von Kindern und Erzieher*innen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die rot-rotgrüne Landesregierung angefangen, das neue Kindergartengesetz auszuarbeiten. Grund für die Anpassung sind die schrumpfenden Kinderzahlen innerhalb Thüringens. Nach dem bisherigen Betreuungsschlüssel hätte dieser Rückgang nämlich vieler Orts Entlassungen im großen Stil nach sich gezogen. Eine Anpassung des Betreuungsschlüssels soll dieses Problem erst einmal lösen und zirka 1.200 Arbeitsplätze von Erzieher*innen in Zukunft sichern. Dabei werden nach der Änderung nur noch sechs Kinder unter drei Jahren und
zwölf Kinder über drei Jahren auf eine Erzieher*innenstelle kommen. Die Anpassung des Kindergartens gesetztes war bereits im Vorfeld von einer breiten Allianz aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden gefordert und später auch begrüßt worden. Die Branchenkoordinatorin für den Sozial- und Erziehungsdienste bei ver.di
in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Katharina Raschdorf kommentierte die Änderung wie folgt: „Die Verbesserung des Personalschlüssels ist dringend notwendig, um eine Entlassungswelle zu verhindern und die Qualität der frühkindlichen Erziehung zu sichern – tausende Beschäftigte in den Thüringer Kindergärten können nun aufatmen“. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Ab dann haben Kindergärten drei Jahre Zeit die neuen Regelungen umzusetzen. Andere Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung mussten jedoch dem Kompromiss mit der CDU weichen. So war ursprünglich geplant auch ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr und ein Fortbildungszentrum für Angestellte zu schaffen. Beide Vorschläge mussten nun dem Rotstift der konservativen Sparmanie weichen, wurden jedoch durch Entschließungsanträge für die Zukunft festgehalten. Bei der Abstimmung zum Gesetzesvorhaben stimmte nur die FDP nicht für den Entwurf.

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15 Millionen Euro mehr fürs Ehrenamt

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 26 Jul 2024 08:12:14 +0000

Der Thüringer Landtag beschloss Anfang Juni das Ehrenamtsgesetz, das erste seiner Art in Deutschland. Ziel: das Ehrenamt entlasten
und besser fördern. 750.000 Menschen, die sich zur Zeit in Thüringen ehrenamtlich engagieren, sollen davon profitieren. Unter Rot- Rot-Grün wurde auch bereits die Förderung des Ehrenamts auch in die Landesverfassung aufgenommen. Das Ehrenamtsgesetz beinhalten aber nicht nur warme Worte, sondern auch die Bereitstellung von 15 Millionen Euro! Außerdem sollen Bußgelder aufgrund von Verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien im Ehrenamt künftig nicht mehr anfallen. Bürokratische Prozesse wie Anträge auf Fördergelder
sollen vereinfacht und modernisiert werden. Auch die elektronische Unterschrift ist jetzt endlich möglich Aus Landtagsfraktion der Linken gibt es aber auch Kritik an dem von der CDU eingebrachtem Gesetz. Vor allem, weil eine engerer Einbindung der betroffenen Ehrenamtlichen fehlt. Auch an den 15 Millionen Euro wird Kritik geübt. Karola Stange befürchtet, dass durch die Bereitstellung dieser Mittel andere freiwillige
Leistungen des Landes (z.B. bereits bestehende Fördertöpfe) gekürzt oder gestrichen werden.

Stange kritisiert außerdem die Verteilung der Mittel aus dem Glückspielgesetz. Die bekommen bisher nur der Landessportbund und die
Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. Die Linke konnte aber auch wichtige Änderungen am CDU-Vorschlag durchsetzen, vor
allem die Förderung von Ehrenamtlichen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Gewerkschaften und ehrenamtliche Betätigungen von
Menschen mit Behinderungen. Für Stange ist, trotz der Kritik, das Ehrenamtsgesetz ein „wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteuren in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“

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Schwimmbäder für alle

Oeffentlichkeitsarbeit — Mon, 03 Jun 2024 16:34:44 +0000

Der Sommer steht vor der Tür. Die Tage werden länger und vor allem Wärmer: die perfekten
Tage, um sich im Schwimmbad erfrischen zu gehen. Doch gerade in kleineren Kommunen wird das geliebte Schwimmbad immer seltener geöffnet. Steigende Energie und Betriebskosten machen es den Kommunen schwer, die finanziellen Belastungen zu stemmen.

Jetzt will die Landesregierung zum Ende der Legislatur noch einmal kräftig aushelfen. Linke, SPD, und Grüne haben einen Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht, der 12 Hallenbädern eine Energiepreispauschale zukommen lassen soll. Dazu gehören u.a das Werra-Sport- und Freizeitbad in Hildburghausen, das Inselbergbad in Brotterode, die Schwimmhalle Neuhaus am Rennweg und das
Hallenbad Dorndorf in der Krayenberg-Gemeinde im Wartburgkreis. Voraussetzung ist bisher, dass die Städte nicht
mehr als 20.000 Einwohner beherbergen dürfen und die Schwimmbäder schulischen Schwimmunterricht anbieten. Die Energiepreispauschale
soll als Einmalzahlung in Höhe von über 400.000 pro Schwimmbad erbracht werden.
Gezahlt werden soll der Betrag aus dem Sondervermögen „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds“ und eine Beantragung
soll nicht von Nöten sein. Nach einer ersten Vorstellung wurde der Entwurf ist an denn Innenausschuss überwiesen. Eine Entscheidung soll möglichst noch vor der Landtagswahl 1. September fallen.

Im Auftrag des Bürgermeisters von Sömmerdas Ralph Hauboldt (Linke) meinte die Amtsleiterin für Finanzen und Soziales, Uta Kunze,
zu dem Gesetzentwurf: zunächst nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass die Brisanz der Kostensteigerung bei der Unterhaltung der
Schwimmhallen nunmehr durch eine zusätzliche Unterstützungsleistung des Freistaates anerkannt wird. Das angestrebte, unkomplizierte Verfahren in Form einer Pauschale kann nur begrüßt werden. Angeregt wird jedoch, eine dauerhafte Unterstützung der Schwimmhallen
anzustreben, um deren Existenzsicherheit zu gewährleisten.

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Ein Koffer voller Ideen

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 17 May 2024 09:01:21 +0000

Rebecca Uhlworm ist die jüngste Kandidatin bei der Kommunalwahl am 26. Mai. Ihr geht es aber nicht allein um Kinder- und Jugendpolitik, sie interessiert sich auch für Denkmalpflege und kämpft für ein lebenswertes Arnstadt.

Mit gerade einmal 18 Jahren könnte Rebecca Uhlworm nicht jünger für eine Kandidatur sein. Die junge Kandidatin tritt bei den Kommunalwahlen in Arnstadt für Die Linke an und bringt einen Koffer voller Ideen und Elan mit. In die Kommunalpolitik kam Rebecca über
ihre Lehrerin, die den Kontakt zur Linken herstellte. Von da an überzeugte sie die Mitglieder ihres Ortsverbandes schnell von sich und ihren
Ideen und wurde als Mitglied des Arnstädter- Spitzentrios für die anstehenden Kommunalwahlen gewählt.Ihr prominentester Themenbereich ist wenig überraschend die Kinder- und Jugendpolitik. Hier sieht sie verschiedene Mängel in der Arbeit
der Stadt. Institutionen wie der Kinder und Jugendbeirat seien zwar gute Anfänge, benötigten jedoch mehr Unterstützung, um ihre
Arbeit effektiv und zufriedenstellend umzusetzen. Teilweise vermischen sich ihre Ideen in diesem Bereich mit dem Kulturbereich. So
fordern sie und ihre Genoss*innen beispielsweise die Etablierung eines Jugendklubs in Arnstadts Ostviertel und die Gründung eines
kommunalen Kinos.
Ein weiteres Anliegen der 18-Jährigen ist die Verbesserung der Integrations- und Inklusionsarbeit. Probleme sieht sie hier unter anderem
bei der Bereitstellung von Sprachkursen für Deutsch als Zweitsprache in der Schule. Hier sieht sie eines der Hautprobleme im Mangel
an Lehrkräften. Ebenfalls mehr Hilfe benötige die Migrationshilfe, um ihre Arbeit und Außenwirkung zu verbessern. Das Stadtbild
soll ebenfalls inklusiver gestaltet werden, indem beispielsweise Spielplätze barrierefrei umgebaut werden. Ein eher untypisches Interesse ist bei Rebecca die Denk- und Mahnmalpflege. Ihr zufolge sind eigentlich alle Denkmäler der Stadt schützens- und pflegenswert. Die Pflege ist jedoch, wie so vieles, in den letzten Jahren vernachlässigt worden.Als Beispiel nennt sie die Stelen, welche an die Opfer der Todesmärsche erinnern sollen und durch ihren Zustand kaum noch auffallen. Sie möchte, dass die Denk- und Mahnmäler besser erhalten und gepflegt werden und auf die Geschichte, die sie repräsentieren, aufmerksam gemacht wird – ganz nach dem Zitat: „Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ Herausforderungen befürchtet die junge Politikerin vor allem im Umgang anderer Stadtratsmitglieder mit ihr, aufgrund ihres Alters und Geschlechts, lässt sich davon aber nicht einschüchtern. Am Ende bleibt: Rebecca Uhlworm ist gekommen, um zu kämpfen für die Menschen vor Ort und für ein lebenswerteres Arnstadt.

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Bock auf Kommunalpolitik

Oeffentlichkeitsarbeit — Fri, 26 Apr 2024 07:56:57 +0000

Jeweils einen Sitz hat Tom Tetzel im Stadtrat von Neustadt an der Orla und im Kreistag im Visier. Nach der bevorstehen Wahl will er diese Sitze nutzen, um für eine transparentere und niederschwelligere Politik im Saale-Orla- Kreis zu kämpfen. Auch wenn er noch kein Mitglied des Kreistages ist, kriegt man Tom Tetzels Gesicht dort des Öfteren zu sehen. Immer wieder sitzt er dabei nicht nur auf der Besucherbank, sondern berichtet dem den Ausschüssen des Kreistages als beratender Jugendparlamentarier.
Die Funktion des Jugendparlamentes lässt sich als Sprachrohr der Jugendlichen gegenüber dem Kreistag, wo Mitglieder wie Tetzel
als beratende Bürger tätig sind, und weiterer politischer Akteure definieren. Tetzel selbst nimmt die Rolle als beratender Bürger im Ausschuss
für Bau und Vergabe und im Ausschuss für Umwelt, Regionalentwicklung, Wirtschaft und Landwirtschaft ein. Diese beratende Rolle
allein reicht ihm jedoch nicht. Tetzel will stattdessen die Anliegen der jungen Menschen als aktives Mitglied im Stadtrat und Kreistag auf
die Agenda setzten.Eines dieser Anliegen, welches wohl auch auf alle weiteren Altersgruppen zutrifft, ist das Stichwort Transparenz. Das fehlen eben dieser
hatte letztes Jahr zu Unmut und Ungewissheit in der Bevölkerung geführt, als der Kreistag über die Zukunft des Pößnecker Klinikums
beriet. Hier sieht Tetzel fatale Versäumnisse, weil die Bevölkerung nicht ausreichend über die Pläne des Kreises informiert wurde. Er
selbst will mit gutem Beispiel voran gehen und schlägt unter anderem eine regelmäßige Bürgersprechstunde für die eigene Fraktion
vor. Auch Hürden zum Einstieg in die Kommunalpolitik will er abbauen und Menschen über diese durch Bildungsangebote und Vorträge
aufklären. Konkretere Lösungen mag er mit zunehmender Erfahrung vorschlagen, ist sich jedoch sicher, dass der Status Quo nicht
zufriedenstellend ist.

Die Anfänge seines parteipolitischen Interesses führt der gelernte Fachinformatiker, auf die Nachwirkungen der letzten Bundestagswahl
zurück. Danach trat Tetzels Freundin in die Linke ein, was unweigerlich dazu führte das er sich mehr mit parteipolitischen Themen
auseinandersetze. Von dieser anfänglichen Berührung mit der Thematik und seiner Arbeit im Jugendparlament, führte es Tetzel auch
bald auch in die Linksjugend und in die Linkspartei. Gegen Ende unseres Gespräches wirkte Tetzel zurückhaltend aber kampfbewusst: „Ich habe auf jeden Fall Bock auf Kommunalpolitik. Ich habe zwar nicht viel Erfahrung und gehe vielleicht ein wenig naiv an die Sache dran, aber
das kann auch neuen Wind ins Parlament bringen.“

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Teilhabe in Gefahr durch Kürzungsorgien

Oeffentlichkeitsarbeit — Mon, 22 Jan 2024 12:22:58 +0000

Durch die Kürzungsorgie im Bundeshaushalt, die auch den Etat des Familienministeriums verkleinert, stehen die Mehrgenerationenhäusern vor enormen Problemen. Konkret wird die Förderung der einzelnen Häuser von 40.000 auf 38.000 Euro gesenkt.

Das klingt nicht dramatisch. Aber bereits die 40.000 Euro waren längst nicht mehr ausreichend. Schon seit einigen Jahren fordert das Bundesnetzwerk der Mehrgenerationshäuser eine höhere Fördersumme. Schließlich ist die Aufgabenfülle in den letzten Jahren weiter gestiegen: Corona, Geflüchtete, aber auch die Digitalisierung und eine zunehmende Vereinsamung fordern uns weiter heraus. „Die meisten Angebote werden nur noch ehrenamtlich angeboten. Es darf kaum etwas kosten, muss aber trotzdem einen niederschwelligen Zugang möglichen. Außerdem ist durch gestiegene Einkaufspreise und Energiekosten fast kein Budget für Sachkosten wie Kreativmaterial mehr“, klagt Cornelia Möbius vom Mehrgenerationenhaus in Stadtroda.

Die Kürzung bedeutet auch eine Abkehr von der politischen Zielstellung der Bundesregierung, die sie sich mit Aufnahme in das Fachprogramm „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gesetzt hat. Gerade kleine Häuser können 2.000 Euro weniger nicht kompensieren. „Für uns bedeutet die Kürzung, dass wir gezwungen wären, die Preise für die Angebote zu erhöhen. Damit würden aber gleichzeitig Zielgruppen, die wir unbedingt erreichen wollen, ausgeschlossen werden. Oder Angebote müssen ganz gestrichen werden. Unser Haus trifft die Einsparung vor allem im Offenen Treff: denn die Mittel für die Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen entfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, wie wir dies kompensieren werden“, so die düstere Zukunftsprognose von Cornelia Möbius.

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