Die Einführung des Deutschlandtickets kann mit Blick auf die öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich der Mobilität sicherlich als wahrhafte Zeitenwende bezeichnet werden. Kaum eine andere politische Maßnahme der letzten Jahrzehnte hat in der breiten Öffentlichkeit soviel positiven Zuspruch erhalten wie das Deutschlandticket. Und trotz der Preiserhöhungen, die vor allem für Menschen mit geringem Einkünften eine wachsende Zugangshörde darstellt, nutzen weiterhin rund 13,5 Millionen Menschen das Angebot in Deutschland. Doch auch wenn die Nutzenden die Vorteile einer vereinfachten Mobilität bei ihren täglichen regionalen und überregionalen Wegen zur Schule, zur Ausbildung, zur Arbeit oder zum sonntäglichen Kuchenbesuch bei Oma genießen, sind wir infrastrukturell noch weit entfernt vom Ziel einer gelingenden Mobilitätswende.

Dies zeigt sich nicht nur jüngst anhand der hitzigen Debatte rund um die Verlängerung und weitere Finanzierung des D-Tickets, sondern in vielen Orten in Thüringen auch an den nicht, oder nur sporadisch fahrenden Bussen und Bahnen, an Streichungen von Linien, oder auch an maroden oder gar nicht vorhandenen Wartebereichen mit Aufenthaltsqualität wie einem Wetterschutz. Die ungeklärten Fragen der Finanzierung des ÖPNVs auf Landes- und Bundesebene sind dabei nicht nur belastend für die Nutzenden, sondern auch hinsichtlich Planung und Ausbau für die Leistungserbringer, vorrangig die kommunalen Verkehrsbetriebe. Hinzu kommt nach der letzten Bundestagswahl ein wieder erstarken einer fossillobby-freundlichen Politik auf Bundesebene, sei es bei der Energierversorgung – Stichwort neue Gaskraftwerke – oder die wiederholte Infragestellung des Endes von Verbrennungsmotoren im Bereich der privaten Fahrzeugnutzung. Es wird politisch agiert als ob es den Klimawandel und dessen aktuellen und zukünftigen Folgen wie verheerende Umweltkatastrophen, Wasserverknappung, Überhitzung der Ortschaften nicht gebe, oder sich auf magischer Art und Weise in Zukunft auflösen werden.

Um die Zukunft unseres Heimatlandes, unseres grünen Herzens, und die der Thüringer Menschen eine andere Perspektive aufzuzeigen, bringen die Thüringengestalter am 25.10.2025 im Kulturzentrum mon ami in Weimar verschiedene Akteur*innen aus den involvierten Bereichen der Planung, Nutzung und Leistungserbringung des Thüringer ÖPNV’s zusammen, um gemeinsam über Mobilität in Thüringen – attraktiv und sozial entwickeln zu konferieren. Auch dich und deine Perspektive, liebe und lieber Lesende, möchten wir recht herzlich einladen dabei zu sein. Wir freuen uns über einen regen Austausch mit dir und unseren geladenen Gästen, Mandatsräger*innen und Expert*innen. Weitere Informationen und die Anmeldung zu unserer Veranstaltung findest du im hinterlegten Link.

Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Diese sollte neben den ökologischen Erfordernissen auch die sozialen Folgen im Blick haben. Der Fall Weimar zeigt, dass Intransparenz bei der Preisgestaltung und fehlende Intervention der kommunalen Politik zu verheerenden finanziellen Folgen für Mieter*innen führen können.

2022 wurden, durch die Aufrechnung eines börsennotierten Faktors auf die Fernwärmepreise durch die Stadtwerke Weimar, die höchsten Fernwärmepreise deutschlandweit erhoben. Gegen die innerhalb von zwei Jahren um das 15fache gestiegenen Fernwärmepreise für Gewerbebetriebe wehrte sich die Weimarer Stahlwerke GmbH und ging vor Gericht. Das Bundeskartellamt will sich jetzt an diesem Verfahren beteiligen.

Doch nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Mieter*innen in den Weimarer Plattenbaugebieten wurden 2023 mit exorbitanten Nachzahlungen für Heizkosten konfrontiert. Einer Pressemitteilung des kommunalen Wohnungsunternehmens Weimarer Wohnstätte zufolge, betrugen diese 2022 das Fünfache. DIE LINKE Stadtratsfraktion Weimar forderte deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, um über die Ursachen der Preiserhöhungen und die Folgen für die Mieter*innen informiert zu werden. Hierfür fanden sich jedoch keine Mehrheiten. Stattdessen argumentierte Oberbürgermeister Kleine damit, dass die Stadtwerke auch deshalb Gewinn machen müssten, um für die Investitionen im Zusammenhang mit der Wärmewende vorzubauen. Die Überschüsse der Stadtwerke flössen überwiegend in den Busverkehr in Weimar. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Mieter*innen der Weimarer Wohnstätte und der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft mit ihrer Heizkostenrechnung den Umbau der Fernwärme auf alternative Energien und den Busverkehr in Weimar mit bezahlen.

Ein solches Vorgehen führt die kommunale Wärmeplanung, die ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist und der Planung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Wärmeversorgung in den Kommunen dient, nur zu Frust und Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Aufgabe des kommunalen Parlamentes ist es diese Planung aktiv mitzugestalten, indem er gemeinsame strategische Ziele setzt, Maßnahmen beschließt und die Umsetzung überwacht.

Wie Ratsmitglieder sich in den Prozess einbringen, Ziele definieren, Beteiligung der Bevölkerung sichern und die Verwaltungsstrukturen stärken können, werden wir in unserer Kommunalpolitischen Sprechstunde am 14.08.2025 (Anmeldungslink) über die Kommunale Wärmeplanung besprechen. Nach einem Input zur Rahmengesetzgebung können die Teilnehmenden können ihre Erfahrungen und Fragen einbringen und gemeinsam strategische Lösungen für ihre Kommune diskutieren. Der Austausch findet hybrid, sowohl in unserer Geschäftsstelle in Erfurt als auch Online, statt.