Die Lage in den Städten: Von steigenden Zahlen und verdeckter Not

Der Austausch machte deutlich, dass die offiziellen Statistiken das tatsächliche Ausmaß des Problems nur unzureichend abbilden. Besonders die sogenannte „verdeckte Wohnungslosigkeit“ – also Menschen, die ohne eigenen Mietvertrag vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unterkommen – bleibt im Verborgenen.

Die Berichte aus den Kommunen zeigen individuelle, aber auch wiederkehrende Herausforderungen:

• Erfurt: Hier wird eine zunehmende Sichtbarkeit von Obdachlosigkeit, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, registriert. Rund 3.189 Personen gelten als wohnungslos oder untergebracht, wobei die Statistik auch Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften umfasst.
• Weimar: Die Stadt arbeitet mit einem dreistufigen Modell von der Notschlafstelle über die Übergangsunterbringung im „Haus Hoffnung“ bis zur Wohnraumvermittlung. Doch auch hier stoßen die Hilfesysteme an Grenzen.
• Gera: Die Stadt verzeichnete einen drastischen Anstieg der registrierten Wohnungslosigkeit (unter anderem durch den Zuzug Geflüchteter) von rund 31 Personen im Jahr 2022 auf zeitweise über 500.
• Jena: Zwar ist Jena vergleichsweise stark in der Präventionsarbeit aufgestellt, allerdings zeigt sich eine Versorgungslücke bei den 25- bis 60-Jährigen, da sich vor allem aufsuchende präventive Angebote primär an sehr junge Menschen, Familien und Senioren richten.

Die zentralen Baustellen: Wo es hakt

Im gemeinsamen Austausch wurden fünf übergreifende Kernprobleme identifiziert, die von allen Städten geteilt werden:

1. Massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Der Rückgang sozial gebundener Wohnungen und steigende Mieten sind die Hauptursache für die Krise. Selbst Menschen mit Wohnberechtigungsschein finden oft keine für sie bezahlbare Wohnung.
2. Kritische Situation junger Volljähriger: Der Übergang aus der Jugendhilfe oder Betreuungssystemen in die Selbstständigkeit ist eine enorme Gefahrenzone. Viele junge Erwachsene stehen plötzlich ohne Begleitung da und rutschen in die Wohnungslosigkeit ab.
3. Mangelnde Prävention: Die bestehenden Hilfesysteme greifen meist erst dann, wenn der Wohnungsverlust bereits eingetreten ist. Es fehlt an frühzeitigen Interventionen und einer reibungslosen Vernetzung zwischen Sozialämtern, Energieversorgern und Vermietern.
4. Überlastung der Hilfsstrukturen: Ob Streetwork, mobile Wohnungslosenhilfe oder Beratungsstellen – fast überall fehlt es an den notwendigen personellen Ressourcen, um dem Bedarf gerecht zu werden.
5. Psychische Folgen und Stigmatisierung: Ohne festen Wohnsitz fehlt Betroffenen jede Basis für Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe. Die psychische Belastung ist enorm, verstärkt durch alltägliche Ausgrenzung.

Politische Handlungsoptionen und nächste Schritte

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Kürzungsdruck auf kommunale Haushalte die Situation nicht noch weiter verschärfen darf. Es braucht innovative Ansätze wie „Housing First“, den Ausbau von Streetwork sowie ganz praktische, niedrigschwellige und kurzfristig organisierbare Hilfen wie Schließfächer und sichere Waschmöglichkeiten für die Betroffenen.

Um verlässliche Daten als politische Entscheidungsgrundlage zu erhalten, werden die Thüringengestalter zusammen mit den Teilnehmer*innen und anderen Interessierten zudem eine umfassende Anfrage für den Thüringer Landtag vorbereiten. Ziel ist es, die tatsächlichen Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Unterbringungssituation in Thüringen – aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten – transparent zu machen.

Hierzu sind weitere Treffen im Laufe dieses Jahres geplant. Menschen, die Interesse an dem Thema haben und aktiv mitwirken möchten können sich gerne an uns wenden.

Ehrenamt unter Druck – und dennoch tragende Säule der Kommunalpolitik

Das Ehrenamt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt ein Fundament der lokalen Demokratie – steht aber zunehmend unter Druck. Das zeigt eine bundesweite Befragung von 1.705 ehrenamtlichen Rathauschefs durch das Institut forsa im Auftrag der Körber-Stiftung. Auch wenn viele Ergebnisse bundesweit ähnlich sind, zeigen sich gerade für Thüringen einige markante Besonderheiten.

Thüringen: besonders geringe Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen

Bundesweit ist das Meinungsbild zur Situation des Ehrenamts gespalten: 49 Prozent der Befragten sind mit den Rahmenbedingungen zufrieden, 50 Prozent nicht. In Thüringen fällt das Urteil deutlich kritischer aus: Hier äußern nur 38 Prozent Zufriedenheit, während 62 Prozent unzufrieden sind.

Das bestätigt einen Eindruck, den viele kommunalpolitisch Engagierte im Freistaat kennen: Die Verantwortung wächst schneller als die Unterstützung.

Viel Verantwortung – oft neben dem Beruf

Das Ehrenamt ist in vielen Gemeinden längst ein zeitintensiver Nebenjob. Bundesweit investieren nur 12 Prozent weniger als zehn Stunden pro Woche in ihr Amt. Der Großteil arbeitet zwischen zehn und 30 Stunden, fast ein Viertel sogar mehr als 30 Stunden.

Auch in Thüringen zeigt sich, dass selbst kleinere Gemeinden einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Gleichzeitig sind zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusätzlich erwerbstätig.

Ein zentrales Problem ist dabei die Bürokratie: Rund 69 Prozent der Amtsinhaber geben an, mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben zu verbringen.

Finanzielle Spielräume fehlen

Die mit Abstand größte Herausforderung für Kommunen sehen die Befragten in der finanziellen Situation ihrer Gemeinden. 88 Prozent nennen fehlende Haushaltsmittel als große oder sehr große Herausforderung.

Gerade ostdeutsche Kommunen – darunter viele in Thüringen – sehen zudem stärker Probleme durch demografischen Wandel, Abwanderung und Strukturveränderungen.

Diese Rahmenbedingungen wirken sich auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten aus: Nur noch ein Drittel der Befragten sieht ausreichend Spielraum, um größere Projekte voranzubringen.

Gesellschaftliches Klima: Vertrauen – aber auch mehr Unmut

Trotz aller Herausforderungen bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Institutionen hoch: 92 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten, dass die Mehrheit der Bürger Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung hat.

Gleichzeitig berichten Bürgermeister in Thüringen besonders häufig von wachsendem Unmut in der Bevölkerung. 73 Prozent nehmen eine zunehmende Unzufriedenheit wahr – der höchste Wert im Ländervergleich.

Engagement mit Risiken

Ein weiteres Thema ist der Umgangston: 37 Prozent der Befragten haben bereits Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt, in Thüringen sind es sogar 41 Prozent.

Besonders alarmierend: Jeder vierte ehrenamtliche Bürgermeister im Freistaat hat schon einmal über einen Rückzug aus der Politik aus Sicherheitsgründen nachgedacht.

Fazit

Die Studie macht deutlich: Das ehrenamtliche Bürgermeisteramt bleibt eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung – gerade in kleinen Gemeinden. Gleichzeitig zeigt sich ein wachsender Reformbedarf: weniger Bürokratie, mehr finanzielle Spielräume und bessere Unterstützung durch Land und Bund. Für Thüringen gilt dabei besonders: Wer kommunale Demokratie stärken will, muss die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt spürbar verbessern.

Nachlese

Die gesamte Studie kannst du hier herunterladen und im Detail nachlesen. Die obige Zusammenfassung der Studie wurde mit Hilfe von KI verfasst.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben und ihre Umgebung betreffen. In Thüringen ist dieses Recht in § 26a der Thüringer Kommunalordnung verankert: Gemeinden sollen junge Menschen bei allen relevanten Planungen und Vorhaben „in angemessener Weise beteiligen“. Wie diese Beteiligung konkret aussieht, ist von Kommune zu Kommune verschieden – die Hauptsatzung regelt die Details.

Formen der Beteiligung

Es gibt verschiedene etablierte Beteiligungsformate, die unterschiedliche Rechte und Einflussmöglichkeiten bieten:

• Kinder- und Jugendbeiräte
  Beispiel Ilmenau: Hier ist der Kinder- und Jugendbeirat demokratisch legitimiert und arbeitet unabhängig. Er besitzt explizite Antrags-, Frage- und Rederechte im Stadtrat und dessen Ausschüssen. Der Beirat kann Anträge stellen, Empfehlungen abgeben und muss bei jugendrelevanten Themen beteiligt werden. Zudem organisiert er eigene Veranstaltungen und pflegt Städtepartnerschaften auf Jugendebene.
• Kinder- und Jugendparlamente
  In mehreren Landkreisen, etwa Nordhausen, gibt es gewählte Parlamente für junge Menschen. Sie haben meist ein Antrags- und Fragerecht gegenüber Verwaltung und Kreistag; das Rederecht ist teils in der Hauptsatzung geregelt. Die Mitglieder werden oft in Kooperation mit Schulen gewählt und vertreten die Interessen der Jugendlichen auf Kreisebene.
• Kinder- und Jugendbeauftragte
  Viele Gemeinden setzen haupt- oder ehrenamtliche Beauftragte ein, die als Bindeglied zwischen Jugend und Verwaltung agieren. Sie haben meist eine beratende Funktion, können Empfehlungen an den Gemeinderat geben, besitzen aber in der Regel kein eigenes Antrags- oder Rederecht im Rat.
• Jugendforen und offene Beteiligungsformate
  In zahlreichen Kommunen gibt es offene Formate wie Jugendforen oder projektbezogene Beteiligung, oft im Rahmen von Programmen wie „Demokratie leben!“. Hier können Jugendliche Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten, die über Beauftragte oder Beiräte in die Gremien eingebracht werden. Diese Formate sind niedrigschwellig und ermöglichen eine breite Beteiligung, allerdings meist ohne formale Rechte im Rat.
• Schülerparlamente und Jugendstadträte
  In einzelnen Städten und Gemeinden existieren demokratisch gewählte Schülerparlamente oder Jugendstadträte. Sie haben je nach Ausgestaltung Antrags- und Fragerecht gegenüber der Verwaltung, aber selten direkt im Stadtrat. Ihre Funktion ist meist beratend, Empfehlungen werden an den Stadtrat weitergeleitet.

Rechte und Einflussmöglichkeiten

Die Ausgestaltung der Rechte variiert stark:

• Umfassende Rechte (Antrags-, Frage-, Rederecht) sind vor allem in Ilmenau für den Kinder- und Jugendbeirat satzungsgemäß gesichert.
• Kinder- und Jugendparlamente verfügen in vielen Fällen über Antrags- und Fragerecht; das Rederecht hängt von der jeweiligen Hauptsatzung ab.
• Offene Formate und Beauftragte besitzen meist keine formalen Rechte im Rat, sondern agieren beratend oder empfehlend.

Noch ist der Koalitionsvertrag nur ein Entwurf. Große Änderungen bevor ihn die beiden regierungsanstrebenden Parteien unterschrieben haben werden sind nicht mehr zu erwarten. Daher hat sich unser Vorstandsmitglied und Kommunalexperte Frank Kuschel einmal die Mühe gemacht und ist das Vertragswerk der politischen Gestaltung Deutschlands der kommenden 4 Jahre durchgegangen und hat sich insbesondere die Punkte angeschaut, die die kommunale Ebene betreffen werden. So sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2025 u.a. vor: die Bürgergeld-Umwandlung in Grundsicherung, strengere Sanktionen, ein Digitalministerium, erleichterte Firmengründungen, längere Bäckerei-Öffnungszeiten, ein Digitalpakt für Schulen, günstigerer Wohnungsbau, Altschuldenhilfe für Kommunen, Investitionsfonds, aber keine grundlegende Reform der kommunalen Selbstverwaltung oder Finanzverfassung. Die Kommunale Eigenständigkeit bleibt weiterhin schwach. Wie schwach könnt ihr in seinem vollständigem Dossier hier lesen.

Am 7. Dezember 2022 beschloss mehrheitlich der Stadtrat Mühlhausen die Prüfung der rechtlichen und denkmalschutztechnischen Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude einer Thüringer Innenstadt.

Überregional ist Mühhausen für seine historische Altstadt mit ihren vielen denkmalgeschützten Gebäuden bekannt und bei Touristen beliebt, – doch es besteht Handlungsbedarf!

Denn sowohl der aktuelle IPCC-Report als auch die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt zeigen, wie wichtig es ist, dass Städte autark werden und Energie auf erneuerbarem Weg produziert wird.

Gebäude in der Innenstadt sind hierfür ein noch nicht genügend genutztes Potenzial, welches auch immer mehr Eigentümer historischer Gebäude für sich nutzen wollen.

Wie verhalten sich aber Denkmalschutz und Klimaschutz zueinander? Was ist bisher möglich? Was kann möglich gemacht werden? Oder sind sie unvereinbare Gegensätze?

Diesen Fragen diskutierten unsere Podiumsgäste Prof. Dr. Benjamin-Imanuel Hoff (Thüringer Kulturminister), Laura Wahl (Landtagsabgeordnete Bündnis’90/Die Grünen), sowie Dr. Johannes Bruns (Oberbürgermeister Mühlhausen) am 04.05.2023 im 3K e.V. deren zu Hause einer der ältesten Kirchen in Mühlhausen ist, die nach Sanierung- und Umbaumaßnahmen heute als Theaterwerkstatt genutzt wird.

Ihr könnt das Video auf unserem Youtube-Kanal oder hier in diesem Beitrag nochmal anschauen. Schreibt uns eure Meinung zum Thema Denkmal- und Klimaschutz in die Kommentare oder an info@thueringengestalter.de.