Die Lage in den Städten: Von steigenden Zahlen und verdeckter Not

Der Austausch machte deutlich, dass die offiziellen Statistiken das tatsächliche Ausmaß des Problems nur unzureichend abbilden. Besonders die sogenannte „verdeckte Wohnungslosigkeit“ – also Menschen, die ohne eigenen Mietvertrag vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unterkommen – bleibt im Verborgenen.

Die Berichte aus den Kommunen zeigen individuelle, aber auch wiederkehrende Herausforderungen:

• Erfurt: Hier wird eine zunehmende Sichtbarkeit von Obdachlosigkeit, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, registriert. Rund 3.189 Personen gelten als wohnungslos oder untergebracht, wobei die Statistik auch Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften umfasst.
• Weimar: Die Stadt arbeitet mit einem dreistufigen Modell von der Notschlafstelle über die Übergangsunterbringung im „Haus Hoffnung“ bis zur Wohnraumvermittlung. Doch auch hier stoßen die Hilfesysteme an Grenzen.
• Gera: Die Stadt verzeichnete einen drastischen Anstieg der registrierten Wohnungslosigkeit (unter anderem durch den Zuzug Geflüchteter) von rund 31 Personen im Jahr 2022 auf zeitweise über 500.
• Jena: Zwar ist Jena vergleichsweise stark in der Präventionsarbeit aufgestellt, allerdings zeigt sich eine Versorgungslücke bei den 25- bis 60-Jährigen, da sich vor allem aufsuchende präventive Angebote primär an sehr junge Menschen, Familien und Senioren richten.

Die zentralen Baustellen: Wo es hakt

Im gemeinsamen Austausch wurden fünf übergreifende Kernprobleme identifiziert, die von allen Städten geteilt werden:

1. Massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Der Rückgang sozial gebundener Wohnungen und steigende Mieten sind die Hauptursache für die Krise. Selbst Menschen mit Wohnberechtigungsschein finden oft keine für sie bezahlbare Wohnung.
2. Kritische Situation junger Volljähriger: Der Übergang aus der Jugendhilfe oder Betreuungssystemen in die Selbstständigkeit ist eine enorme Gefahrenzone. Viele junge Erwachsene stehen plötzlich ohne Begleitung da und rutschen in die Wohnungslosigkeit ab.
3. Mangelnde Prävention: Die bestehenden Hilfesysteme greifen meist erst dann, wenn der Wohnungsverlust bereits eingetreten ist. Es fehlt an frühzeitigen Interventionen und einer reibungslosen Vernetzung zwischen Sozialämtern, Energieversorgern und Vermietern.
4. Überlastung der Hilfsstrukturen: Ob Streetwork, mobile Wohnungslosenhilfe oder Beratungsstellen – fast überall fehlt es an den notwendigen personellen Ressourcen, um dem Bedarf gerecht zu werden.
5. Psychische Folgen und Stigmatisierung: Ohne festen Wohnsitz fehlt Betroffenen jede Basis für Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe. Die psychische Belastung ist enorm, verstärkt durch alltägliche Ausgrenzung.

Politische Handlungsoptionen und nächste Schritte

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Kürzungsdruck auf kommunale Haushalte die Situation nicht noch weiter verschärfen darf. Es braucht innovative Ansätze wie „Housing First“, den Ausbau von Streetwork sowie ganz praktische, niedrigschwellige und kurzfristig organisierbare Hilfen wie Schließfächer und sichere Waschmöglichkeiten für die Betroffenen.

Um verlässliche Daten als politische Entscheidungsgrundlage zu erhalten, werden die Thüringengestalter zusammen mit den Teilnehmer*innen und anderen Interessierten zudem eine umfassende Anfrage für den Thüringer Landtag vorbereiten. Ziel ist es, die tatsächlichen Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Unterbringungssituation in Thüringen – aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten – transparent zu machen.

Hierzu sind weitere Treffen im Laufe dieses Jahres geplant. Menschen, die Interesse an dem Thema haben und aktiv mitwirken möchten können sich gerne an uns wenden.

Ehrenamt unter Druck – und dennoch tragende Säule der Kommunalpolitik

Das Ehrenamt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt ein Fundament der lokalen Demokratie – steht aber zunehmend unter Druck. Das zeigt eine bundesweite Befragung von 1.705 ehrenamtlichen Rathauschefs durch das Institut forsa im Auftrag der Körber-Stiftung. Auch wenn viele Ergebnisse bundesweit ähnlich sind, zeigen sich gerade für Thüringen einige markante Besonderheiten.

Thüringen: besonders geringe Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen

Bundesweit ist das Meinungsbild zur Situation des Ehrenamts gespalten: 49 Prozent der Befragten sind mit den Rahmenbedingungen zufrieden, 50 Prozent nicht. In Thüringen fällt das Urteil deutlich kritischer aus: Hier äußern nur 38 Prozent Zufriedenheit, während 62 Prozent unzufrieden sind.

Das bestätigt einen Eindruck, den viele kommunalpolitisch Engagierte im Freistaat kennen: Die Verantwortung wächst schneller als die Unterstützung.

Viel Verantwortung – oft neben dem Beruf

Das Ehrenamt ist in vielen Gemeinden längst ein zeitintensiver Nebenjob. Bundesweit investieren nur 12 Prozent weniger als zehn Stunden pro Woche in ihr Amt. Der Großteil arbeitet zwischen zehn und 30 Stunden, fast ein Viertel sogar mehr als 30 Stunden.

Auch in Thüringen zeigt sich, dass selbst kleinere Gemeinden einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Gleichzeitig sind zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusätzlich erwerbstätig.

Ein zentrales Problem ist dabei die Bürokratie: Rund 69 Prozent der Amtsinhaber geben an, mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben zu verbringen.

Finanzielle Spielräume fehlen

Die mit Abstand größte Herausforderung für Kommunen sehen die Befragten in der finanziellen Situation ihrer Gemeinden. 88 Prozent nennen fehlende Haushaltsmittel als große oder sehr große Herausforderung.

Gerade ostdeutsche Kommunen – darunter viele in Thüringen – sehen zudem stärker Probleme durch demografischen Wandel, Abwanderung und Strukturveränderungen.

Diese Rahmenbedingungen wirken sich auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten aus: Nur noch ein Drittel der Befragten sieht ausreichend Spielraum, um größere Projekte voranzubringen.

Gesellschaftliches Klima: Vertrauen – aber auch mehr Unmut

Trotz aller Herausforderungen bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Institutionen hoch: 92 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten, dass die Mehrheit der Bürger Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung hat.

Gleichzeitig berichten Bürgermeister in Thüringen besonders häufig von wachsendem Unmut in der Bevölkerung. 73 Prozent nehmen eine zunehmende Unzufriedenheit wahr – der höchste Wert im Ländervergleich.

Engagement mit Risiken

Ein weiteres Thema ist der Umgangston: 37 Prozent der Befragten haben bereits Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt, in Thüringen sind es sogar 41 Prozent.

Besonders alarmierend: Jeder vierte ehrenamtliche Bürgermeister im Freistaat hat schon einmal über einen Rückzug aus der Politik aus Sicherheitsgründen nachgedacht.

Fazit

Die Studie macht deutlich: Das ehrenamtliche Bürgermeisteramt bleibt eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung – gerade in kleinen Gemeinden. Gleichzeitig zeigt sich ein wachsender Reformbedarf: weniger Bürokratie, mehr finanzielle Spielräume und bessere Unterstützung durch Land und Bund. Für Thüringen gilt dabei besonders: Wer kommunale Demokratie stärken will, muss die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt spürbar verbessern.

Nachlese

Die gesamte Studie kannst du hier herunterladen und im Detail nachlesen. Die obige Zusammenfassung der Studie wurde mit Hilfe von KI verfasst.

Der Vorstand des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. / Die Thüringengestalter hat am 14. März 2026 in Erfurt zentrale strategische Themen beraten. Im Fokus standen das gemeinsame Selbstverständnis als Netzwerk für kommunalpolitischen Austausch und Bildung, eine effizientere Arbeitsstruktur sowie die Vorbereitung kommender Projekte.

Für das 35‑jährige Vereinsjubiläum am 10. Oktober 2026 plant der Verein einen Kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch unter dem Motto: „Was brauchen Frauen, junge Leute und Familien, um sich kommunalpolitisch zu engagieren?“

Zudem wurden erste Schritte für eine Bildungsstrategie zu den Kommunalwahlen 2029 entwickelt. Ziel ist es, Interessierte frühzeitig für Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung zu qualifizieren und vielfältige Bildungsangebote bereitzustellen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist die am meisten diskutierte neue Technologie der letzten Jahre. Für die einen ist es ein technologischer Albtraum des digitalen Überwachungskapitalismus, für die anderen ein Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte, so wie das Rad, der Buchdruck oder das Internet. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen und ergibt sich vor allem daraus, wie wir Menschen mit ihr Umgehen und auf welcher Art und Weise wir sie nutzen.

So eröffnet KI auch in der kommunalpolitischen Arbeit neue Möglichkeiten, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, Kommunikation zu verbessern und komplexe Themen schneller zu erfassen. Für kommunale Mandatsträger*innen und politisch Engagierte kann sie damit zu einem Werkzeug im Alltag werden. Aber nur, wenn sie von diesen auch verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Was KI eigentlich kann – und was nicht

KI-Systeme sind stochastische Papageien. Sie denken nicht, sie analysieren große Datenmengen und berechnen darin enthaltene sprachliche oder inhaltliche Muster. Anhand dieser können Anwendungen wie Text-KI Vorschläge für Formulierungen, Zusammenfassungen oder Strukturierungen von Text erzeugen. Dabei ist jedoch wichtig sich immer bewusst zu sein: Die KI versteht Inhalte nicht wie Menschen, sondern berechnet Wahrscheinlichkeiten, die sie als passende Antwort ausgibt. Deshalb und in Abhängigkeit von den verwendeten Trainingsdaten können deren Ergebnisse zwar überzeugend wirken, aber dennoch Fehler oder sogar Falschinformationen enthalten. Daher ist eine menschliche Prüfung immer notwendig. Vor allem, wenn es um Text geht, der veröffentlicht werden soll.

Konkrete Einsatzmöglichkeiten im kommunalpolitischen Alltag

Doch trotz dieser Einschränkung können KIs eine enorme Hilfe im kommunalpolitischen Alltag sein. Die größten Vorteile des Einsatzes besteht vor allem bei wiederkehrenden Aufgaben wie:

• Texte schneller erstellen: Entwürfe für Anfragen, Reden, Newsletter oder Social-Media-Beiträge formulieren lassen und anschließend politisch schärfen.
• Dokumente verstehen: Lange Vorlagen, Haushaltsunterlagen oder Gesetzesentwürfe zusammenfassen und Kernaussagen herausarbeiten.
• Bürgerkommunikation verbessern: Texte vereinfachen oder in leichte Sprache übertragen, um mehr Menschen zu erreichen.
• Sitzungen vorbereiten: Argumente strukturieren, Gegenpositionen simulieren oder Diskussionspunkte sammeln.
• Organisation erleichtern: E-Mail-Antworten, Gliederungen oder Projektideen schneller entwickeln.

Bei diesen Einsatzszenarien können auch kommunalpolitisch Engagierte von KI profitieren, da ihr Einsatz Zeit sparen, die inhaltliche Vorbereitung erleichtern und auch zu einer besseren Kommunikation mit den Zielgruppen (z.B.: Texte umformulieren in leichter und einfacher Sprache) führen kann.

Risiken kennen und souverän handeln

Um diese Vorteile aber richtig nutzen zu können, gibt es einige Herausforderungen die im Umgang mit ihnen zu beachten sind. So können KIs abhängig von ihrem Wissensstand, also von den Trainingsdaten, mit denen sie die Muster lernte, falsche Informationen erzeugen („Halluzinieren“), vorhandene Vorurteile übernehmen oder datenschutzrechtliche Probleme verursachen. Ein Dialog mit einer KI ist kein vertrauliches Gespräch, da die KI sich diese merkt und die Eingaben selbst zum weiteren lernen nutzt. Daher sind insbesondere personenbezogene Daten bei der Nutzung strikt zu meiden. Ebenfalls kritisch ist der Einsatz realistisch wirkender KI-Bilder oder Videos, die von den Menschen als Manipulierung der politischen Kommunikation wahrgenommen wird. Deshalb gilt: Keine sensiblen Daten eingeben, Ergebnisse immer gegenprüfen und KI-generierte Inhalte transparent machen.

Gute Praxis für Kommunen und Fraktionen

Aber keine Panik, wenn ihr euch an die folgenden einfachen Grundregeln haltet, seid ihr bei eurem Umgang mit KI auf der sicheren Seite:

• Inhalte kritisch prüfen und Quellen vergleichen
• personenbezogene Informationen anonymisieren
• für gleiche Aufgaben gemeinsame Prompt-Vorlagen im Team entwickeln
• KI als Assistenz nutzen – nicht als Entscheidungsinstanz
• für Veröffentlichungen illustrierende Bilder generieren statt KI-Personenbilder

Fazit: Mehr Zeit für politische Gestaltung

KI ersetzt keine politische Erfahrung, kein demokratisches Urteil und keinen Bürgerdialog. Richtig eingesetzt hilft sie jedoch, Routineaufgaben zu reduzieren und komplexe Informationen schneller zugänglich zu machen. Für die Kommunalpolitik bedeutet das vor allem eines: mehr Zeit für das Wesentliche – politische Gestaltung vor Ort und den direkten Austausch mit den Menschen.

 

Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt. Grundlage der Informationen ist ein zweiteiliges Seminar vom 11.&25.02.2026: Kann die KI auch Politik generieren? Ein Workshop zum erfolgreichen und sicheren anwenden von KI im politischen Alltag, den wir in Zusammenarbeit mit dem Verein PolisiN (Politiker:innen sicher im Netz) durchgeführt haben.

Am Thema interessierte Mitglieder finden in unserem Online-Forum weitere Dokumente zum Thema und zum Workshop (Login Daten benötigt).

Der seit dem 1. Januar 2026 geltende „Bau-Turbo“ wird als Beschleuniger für den Wohnungsbau verkauft. Tatsächlich droht er, kommunale Steuerung auszuhebeln – wenn Gemeinderäte und Stadträte nicht aktiv gegensteuern. Denn das Kernproblem auf dem Wohnungsmarkt ist kein Genehmigungsstau, sondern ein Umsetzungsstau: Hunderttausende Wohnungen sind bundesweit genehmigt, werden aber wegen hoher Baukosten nicht gebaut. Der Bau-Turbo setzt an der falschen Stelle an – und verlagert Risiken auf die Kommunen.

Besonders problematisch ist die automatische Genehmigungsfiktion beim gemeindlichen Einvernehmen. Gemeinden haben nur drei Monate für eine Stellungnahme. Erfolgt sie nicht, gilt das Einvernehmen als erteilt. Zeitdruck ersetzt politische Abwägung, Öffentlichkeitsbeteiligung wird faktisch entwertet, und ohne Ratsbeschluss entscheidet am Ende allein die Verwaltung. Wer hier nicht handelt, gibt kommunale Planungshoheit kampflos auf.

Hinzu kommen weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen: Stellplätze, Grünflächen, Klimaschutz, Barrierefreiheit oder städtebauliche Gestaltung können zugunsten vermeintlicher Kostensenkungen aufgeweicht werden. Die Rechnung zahlen nicht die Investoren, sondern die Kommunen – mit mehr Parkdruck, höherem Infrastrukturbedarf und wachsendem Konfliktpotenzial.

Im unbeplanten Innenbereich darf nun vom bisherigen „Einfügen in die Umgebung“ abgewichen werden. Das öffnet Tür und Tor für überdimensionierte Baukörper und verschärft Konflikte in bestehenden Quartieren. Gleichzeitig wird Wohnungsbau im Außenbereich erleichtert – ein direkter Anreiz für Zersiedelung und weiteren Flächenfraß, wenn keine klaren kommunalen Grenzen gezogen werden.

Der Bau-Turbo löst zudem die soziale Frage nicht. Hochpreisiger Neubau lindert keine Wohnungsnot, sondern treibt Vergleichsmieten nach oben und verstärkt Verdrängung. Private Investoren bauen renditeorientiert, nicht bedarfsgerecht. Kommunaler Wohnungsbau ist dagegen dauerhaft wirksam: preisgebunden, günstiger finanziert und nicht auf Rendite angewiesen. Wer ernsthaft Wohnraum sichern will, muss kommunale Wohnungsunternehmen stärken und ausreichend mit Kapital ausstatten – notfalls auch über Landeslösungen.

Für Mandatsträger:innen ist klar: Untätigkeit ist eine politische Entscheidung – zugunsten von Investoreninteressen und zulasten kommunaler Gestaltungsmacht. Notwendig sind verbindliche Ratsbeschlüsse: Bau-Turbo nur für Innenentwicklung und Nachverdichtung, klare soziale und ökologische Kriterien, politische Entscheidungsvorbehalte bei Abweichungen und verbindliche Umsetzungsfristen gegen Bodenspekulation.

Der Bau-Turbo ist kein Selbstläufer. Er zwingt Kommunalpolitik dazu, Verantwortung zu übernehmen. Wer steuern will, muss jetzt handeln.

Mit dem Tod von Anke Hofmann-Domke am 14.11.25 betrauern die Thüringengestalter*innen nicht nur den Verlust einer stark kommunalpolitisch engagierten Madatsträger*in, sondern auch den einer treuen Begleiterin unseres Vereins.

So hat Anke die Thüringengestalter seit ihrem Eintritt 1992 nicht nur als Mitglied der ersten Stunde mitgeprägt, sondern ihn auch als Geschäftsführerin von 2001 bis 2011 aktiv mitgestaltet. Sie stand mit ihrer Kommunalpolitischen Expertise den Mitgliedern immer mit einem offenen Ohr und gutem Rat zur Verfügung. Mit ihrem Wissen als Kreisrätin und Stadträtin hat sie erfolgreich die kommunalpolitische Bildung unseres Vereins weiterentwickelt und einen wichtigen Beitrag geleistet, um Mandatsträger*innen und Interessierte zu befähigen ihr Amt in der kommunalen Selbstverwaltung auszuüben.

Auch als Anke 2019 zur Sozialdezernentin der Stadt Erfurt gewählt wurde blieb sie weiterhin eine wichtige Partnerin unserer Bildungsarbeit. Sie hat immer gern ihre Erfahrungen als Sozialbürgermeisterin an unsere Mitglieder weitergegeben und Anregungen aus anderen Regionen für sich mitgenommen.

So zum Beispiel vor 2 Jahren als Anke im Frühjahr 2023 an unserer kommunalpolitischen Exkursion nach Berlin Treptow/Köpenick teilnahm. Auch wegen ihr war diese ein erkenntnisreicher und anregender Austausch über „Sozialpolitische Maßnahmen für ein gutes Leben“ zwischen Thüringer Kommunalpolitiker*innen und der linken Fraktion Treptow/Köpenick sowie der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Carolin Weingart. Aber nicht nur dort, sondern auch noch letztes Jahr vor den Kommunalwahlen hat Anke ihr Wissen über kommunale Sozialpolitik an die neuen Kandidat*innen für die Kommunalen Räte, mit ihrer ganz eigenen Art Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern, weitergegeben.

Wir Thüringengestalter werden in Angedenken an Anke noch lange einen Stuhl in unseren Reihen für sie freihalten. Wir möchten mit den nachfolgenden persönlichen Gedenkworten von Frank Kuschel, Gründungsmitglied des Bildungsvereins und langjähriger Weggefährte Ankes, ihrer Familie und ihren Angehörigen unser tiefstes Beileid und Mitgefühl über den Verlust aussprechen:

„Der Augenblick ist immer der Falsche. Nach langer schwerer Krankheit und körperlichen Leiden, aber eben viel zu früh, musste Anke aus dem Leben scheiden.
Ich kenne Anke seit unseren Kindertagen. Wir waren gemeinsam im Kindergarten, auf dem Spielplatz und in der Schule in Langewiesen. Beruflich gingen wir dann unterschiedliche Wege, politisch waren wir immer verbunden.Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Und Kampf war ihr Lebensmotto, schon in der DDR als Jugendfunktionärin und nach 1990 erst recht. Nach den politischen Umbrüchen musste Anke sich auch beruflich völlig neu orientieren. Dies war herausfordernd, geprägt von Erfolgen aber auch durch Scheitern. Und trotzdem blieb sie politisch aktiv, uneigennützig, immer für andere aktiv.

Politik prägte das Leben von Anke. Sie hatte nie den Ehrgeiz ganz vorn zu stehen. Ihre Sache war eher das Agieren im Hintergrund, immer sachbezogen und zielorientiert. Anke hat kaum mal polarisiert, war aber immer politisch klar und berechenbar. Sie konnte zuhören und ausgleichen. Sie war Kreistagsmitglied, Stadträtin, Geschäftsführerin des Kommunalpolitischen Forums, Landesgeschäftsführerin der Partei Die Linke und seit 2019 Bürgermeisterin und Sozialdezernentin in Erfurt. Ehrenamtlich hat sie u.a. in einem Sozialverein und in einer Sozialvereinigung in verantwortlicher Funktion gewirkt.

Noch im Februar 2025 wurde sie in Abwesenheit mit deutlicher Mehrheit und parteienübergreifend im Erfurter Stadtrat als Beigeordnete im Amt bestätigt. Da war Anke schon erkrankt. Per Video stellte sie sich dem Stadtrat Erfurt vor und versprühte Optimismus. Sie werden bald wieder ihre Amtsgeschäfte im Erfurter Rathaus wahrnehmen können. Viele waren hoffungsvoll, ich persönlich auch. Die Krankheit hat diese Pläne zunichte gemacht. Anke war immer sozial und sozialistisch, nicht nur im Denken, sondern auch im täglichen Handeln. Sie stritt für soziale Gerechtigkeit und half immer, wo es auch nur ansatzweise möglich war. Der demokratische Sozialismus war für sie immer Vision und Ziel.

Anke wird fehlen. Ihr Wirken bleibt Maßstab. Ihr Name ist in ihrer Heimatstadt, im Ilm-Kreis, in Erfurt und in Thüringen eine Marke. Die Linke war ihre politische Heimat. Anerkennung hat sie sich weit darüber hinaus erworben. Nicht alles ist ersetz- und austauschbar. Für Anke trifft das zu. Ihr Wirken wird aber Maßstab und Orientierung bleiben.

In tiefer Trauer Frank Kuschel“

Die Einführung des Deutschlandtickets kann mit Blick auf die öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich der Mobilität sicherlich als wahrhafte Zeitenwende bezeichnet werden. Kaum eine andere politische Maßnahme der letzten Jahrzehnte hat in der breiten Öffentlichkeit soviel positiven Zuspruch erhalten wie das Deutschlandticket. Und trotz der Preiserhöhungen, die vor allem für Menschen mit geringem Einkünften eine wachsende Zugangshörde darstellt, nutzen weiterhin rund 13,5 Millionen Menschen das Angebot in Deutschland. Doch auch wenn die Nutzenden die Vorteile einer vereinfachten Mobilität bei ihren täglichen regionalen und überregionalen Wegen zur Schule, zur Ausbildung, zur Arbeit oder zum sonntäglichen Kuchenbesuch bei Oma genießen, sind wir infrastrukturell noch weit entfernt vom Ziel einer gelingenden Mobilitätswende.

Dies zeigt sich nicht nur jüngst anhand der hitzigen Debatte rund um die Verlängerung und weitere Finanzierung des D-Tickets, sondern in vielen Orten in Thüringen auch an den nicht, oder nur sporadisch fahrenden Bussen und Bahnen, an Streichungen von Linien, oder auch an maroden oder gar nicht vorhandenen Wartebereichen mit Aufenthaltsqualität wie einem Wetterschutz. Die ungeklärten Fragen der Finanzierung des ÖPNVs auf Landes- und Bundesebene sind dabei nicht nur belastend für die Nutzenden, sondern auch hinsichtlich Planung und Ausbau für die Leistungserbringer, vorrangig die kommunalen Verkehrsbetriebe. Hinzu kommt nach der letzten Bundestagswahl ein wieder erstarken einer fossillobby-freundlichen Politik auf Bundesebene, sei es bei der Energierversorgung – Stichwort neue Gaskraftwerke – oder die wiederholte Infragestellung des Endes von Verbrennungsmotoren im Bereich der privaten Fahrzeugnutzung. Es wird politisch agiert als ob es den Klimawandel und dessen aktuellen und zukünftigen Folgen wie verheerende Umweltkatastrophen, Wasserverknappung, Überhitzung der Ortschaften nicht gebe, oder sich auf magischer Art und Weise in Zukunft auflösen werden.

Um die Zukunft unseres Heimatlandes, unseres grünen Herzens, und die der Thüringer Menschen eine andere Perspektive aufzuzeigen, bringen die Thüringengestalter am 25.10.2025 im Kulturzentrum mon ami in Weimar verschiedene Akteur*innen aus den involvierten Bereichen der Planung, Nutzung und Leistungserbringung des Thüringer ÖPNV’s zusammen, um gemeinsam über Mobilität in Thüringen – attraktiv und sozial entwickeln zu konferieren. Auch dich und deine Perspektive, liebe und lieber Lesende, möchten wir recht herzlich einladen dabei zu sein. Wir freuen uns über einen regen Austausch mit dir und unseren geladenen Gästen, Mandatsräger*innen und Expert*innen. Weitere Informationen und die Anmeldung zu unserer Veranstaltung findest du im hinterlegten Link.

Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Diese sollte neben den ökologischen Erfordernissen auch die sozialen Folgen im Blick haben. Der Fall Weimar zeigt, dass Intransparenz bei der Preisgestaltung und fehlende Intervention der kommunalen Politik zu verheerenden finanziellen Folgen für Mieter*innen führen können.

2022 wurden, durch die Aufrechnung eines börsennotierten Faktors auf die Fernwärmepreise durch die Stadtwerke Weimar, die höchsten Fernwärmepreise deutschlandweit erhoben. Gegen die innerhalb von zwei Jahren um das 15fache gestiegenen Fernwärmepreise für Gewerbebetriebe wehrte sich die Weimarer Stahlwerke GmbH und ging vor Gericht. Das Bundeskartellamt will sich jetzt an diesem Verfahren beteiligen.

Doch nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Mieter*innen in den Weimarer Plattenbaugebieten wurden 2023 mit exorbitanten Nachzahlungen für Heizkosten konfrontiert. Einer Pressemitteilung des kommunalen Wohnungsunternehmens Weimarer Wohnstätte zufolge, betrugen diese 2022 das Fünfache. DIE LINKE Stadtratsfraktion Weimar forderte deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, um über die Ursachen der Preiserhöhungen und die Folgen für die Mieter*innen informiert zu werden. Hierfür fanden sich jedoch keine Mehrheiten. Stattdessen argumentierte Oberbürgermeister Kleine damit, dass die Stadtwerke auch deshalb Gewinn machen müssten, um für die Investitionen im Zusammenhang mit der Wärmewende vorzubauen. Die Überschüsse der Stadtwerke flössen überwiegend in den Busverkehr in Weimar. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Mieter*innen der Weimarer Wohnstätte und der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft mit ihrer Heizkostenrechnung den Umbau der Fernwärme auf alternative Energien und den Busverkehr in Weimar mit bezahlen.

Ein solches Vorgehen führt die kommunale Wärmeplanung, die ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist und der Planung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Wärmeversorgung in den Kommunen dient, nur zu Frust und Ablehnung notwendiger Maßnahmen. Aufgabe des kommunalen Parlamentes ist es diese Planung aktiv mitzugestalten, indem er gemeinsame strategische Ziele setzt, Maßnahmen beschließt und die Umsetzung überwacht.

Wie Ratsmitglieder sich in den Prozess einbringen, Ziele definieren, Beteiligung der Bevölkerung sichern und die Verwaltungsstrukturen stärken können, werden wir in unserer Kommunalpolitischen Sprechstunde am 14.08.2025 (Anmeldungslink) über die Kommunale Wärmeplanung besprechen. Nach einem Input zur Rahmengesetzgebung können die Teilnehmenden können ihre Erfahrungen und Fragen einbringen und gemeinsam strategische Lösungen für ihre Kommune diskutieren. Der Austausch findet hybrid, sowohl in unserer Geschäftsstelle in Erfurt als auch Online, statt.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben und ihre Umgebung betreffen. In Thüringen ist dieses Recht in § 26a der Thüringer Kommunalordnung verankert: Gemeinden sollen junge Menschen bei allen relevanten Planungen und Vorhaben „in angemessener Weise beteiligen“. Wie diese Beteiligung konkret aussieht, ist von Kommune zu Kommune verschieden – die Hauptsatzung regelt die Details.

Formen der Beteiligung

Es gibt verschiedene etablierte Beteiligungsformate, die unterschiedliche Rechte und Einflussmöglichkeiten bieten:

• Kinder- und Jugendbeiräte
  Beispiel Ilmenau: Hier ist der Kinder- und Jugendbeirat demokratisch legitimiert und arbeitet unabhängig. Er besitzt explizite Antrags-, Frage- und Rederechte im Stadtrat und dessen Ausschüssen. Der Beirat kann Anträge stellen, Empfehlungen abgeben und muss bei jugendrelevanten Themen beteiligt werden. Zudem organisiert er eigene Veranstaltungen und pflegt Städtepartnerschaften auf Jugendebene.
• Kinder- und Jugendparlamente
  In mehreren Landkreisen, etwa Nordhausen, gibt es gewählte Parlamente für junge Menschen. Sie haben meist ein Antrags- und Fragerecht gegenüber Verwaltung und Kreistag; das Rederecht ist teils in der Hauptsatzung geregelt. Die Mitglieder werden oft in Kooperation mit Schulen gewählt und vertreten die Interessen der Jugendlichen auf Kreisebene.
• Kinder- und Jugendbeauftragte
  Viele Gemeinden setzen haupt- oder ehrenamtliche Beauftragte ein, die als Bindeglied zwischen Jugend und Verwaltung agieren. Sie haben meist eine beratende Funktion, können Empfehlungen an den Gemeinderat geben, besitzen aber in der Regel kein eigenes Antrags- oder Rederecht im Rat.
• Jugendforen und offene Beteiligungsformate
  In zahlreichen Kommunen gibt es offene Formate wie Jugendforen oder projektbezogene Beteiligung, oft im Rahmen von Programmen wie „Demokratie leben!“. Hier können Jugendliche Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten, die über Beauftragte oder Beiräte in die Gremien eingebracht werden. Diese Formate sind niedrigschwellig und ermöglichen eine breite Beteiligung, allerdings meist ohne formale Rechte im Rat.
• Schülerparlamente und Jugendstadträte
  In einzelnen Städten und Gemeinden existieren demokratisch gewählte Schülerparlamente oder Jugendstadträte. Sie haben je nach Ausgestaltung Antrags- und Fragerecht gegenüber der Verwaltung, aber selten direkt im Stadtrat. Ihre Funktion ist meist beratend, Empfehlungen werden an den Stadtrat weitergeleitet.

Rechte und Einflussmöglichkeiten

Die Ausgestaltung der Rechte variiert stark:

• Umfassende Rechte (Antrags-, Frage-, Rederecht) sind vor allem in Ilmenau für den Kinder- und Jugendbeirat satzungsgemäß gesichert.
• Kinder- und Jugendparlamente verfügen in vielen Fällen über Antrags- und Fragerecht; das Rederecht hängt von der jeweiligen Hauptsatzung ab.
• Offene Formate und Beauftragte besitzen meist keine formalen Rechte im Rat, sondern agieren beratend oder empfehlend.

Noch ist der Koalitionsvertrag nur ein Entwurf. Große Änderungen bevor ihn die beiden regierungsanstrebenden Parteien unterschrieben haben werden sind nicht mehr zu erwarten. Daher hat sich unser Vorstandsmitglied und Kommunalexperte Frank Kuschel einmal die Mühe gemacht und ist das Vertragswerk der politischen Gestaltung Deutschlands der kommenden 4 Jahre durchgegangen und hat sich insbesondere die Punkte angeschaut, die die kommunale Ebene betreffen werden. So sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2025 u.a. vor: die Bürgergeld-Umwandlung in Grundsicherung, strengere Sanktionen, ein Digitalministerium, erleichterte Firmengründungen, längere Bäckerei-Öffnungszeiten, ein Digitalpakt für Schulen, günstigerer Wohnungsbau, Altschuldenhilfe für Kommunen, Investitionsfonds, aber keine grundlegende Reform der kommunalen Selbstverwaltung oder Finanzverfassung. Die Kommunale Eigenständigkeit bleibt weiterhin schwach. Wie schwach könnt ihr in seinem vollständigem Dossier hier lesen.